Wolfgang Schlupp-Hauck

Das neue Jahr steht vor der Tür. Im März zum Jahrestag des Bundestagsbeschlusses „Deutschland muss deutlich Zeichen für eine Welt ohne Atomwaffen setzen“ wird die neue Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ starten.
Die Kampagne hat drei Forderungen:
Verbot und Vernichtung aller Atomwaffen, weltweit
Keine Modernisierung von Atomwaffen
Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

Vorbereitung für die Lobbyarbeit

Zu den Forderungen der Kampagnen habe ich für den „FreiRaum“ alle Abgeordneten, die im Verteidigungs-, im Auswärtigen Ausschuss oder im Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle sind, angeschrieben. Der Brief enthielt die letzte Ausgabe des FreiRaums und „Im Blick“ zu den Atomwaffen in Europa. Wir haben die Abgeordneten gefragt, wie sie zu den Kampagnen-Forderungen stehen.
120 Abgeordnete sind in diesen Ausschüssen vertreten, als feste Mitglieder oder deren Stellvertreter. Ein Viertel antwortete. Insgesamt bekamen wir bis zum Redaktionsschluss 29 Rückmeldungen. Bis auf eine waren alle grundsätzlich positiv. Bei der Erinnerungsmail kam die schnellste Antwort aus dem Büro Gauweiler. Der Abgeordnete habe keine Zeit zu antworteten. Auf das Angebot einer Fristverlängerung kam postwendend die Absage: „Vielen Dank für Ihr Angebot. Leider möchte Herr Dr. Gauweiler das nicht machen.“
Die Antwortbereitschaft war bei den Oppositionsparteien größer als bei den Regierungsparteien.

Vor allem die Unionsabgeordneten regierten nicht. Bei den Abgeordneten, die noch nicht geantwortet haben, werde ich erneut nachhaken und eine Antwort erbitten, um darüber im nächsten FreiRaum zu berichten.

Alle Antworten sind in vollem Umfang auf der Homepage: www.pressehuette.de veröffenticht.
Sie bilden eine Grundlage für die Lobbyarbeit, die wir im Rahmen der Kampagnen machen werden.
Schauen Sie doch mal nach, welche der Abgeordneten in ihren Wahlkreis bei Ihnen haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dann bei mir melden, um diesen Abgeordneten zu „adoptieren“.

Vorbereitung für eine internationale Fahrradaktion 17.Mai bis 4. Juni 2012

Der Anlass: Am 21. und 22. Mai 2012 wird in Chicago der nächste NATO-Gipfel stattfinden. Beim letzten Gipfel in Lissabon war das Bündnis unfähig, einen Konsens über die US Atomwaffen in Europa zu finden. Die NATO bekennt sich grundsätzlich zu dem Konzept Abrüstung, will aber die nukleare Abschreckung praktizieren, solange Atomwaffen existieren.
Wir wollen eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Die Zeit dafür zu handeln ist jetzt.
Die USA planen, ihre Bomben vom Typ B61 zu modernisieren. Das ist genau der Typ den sie in Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Italien und der Türkei stationiert haben. Die Modernisierung ist so umfassend, dass eine neue Waffe mit neuen militärischen Fähigkeiten stationiert würde. In der Folge wäre eine neue weltweite atomare Aufrüstung zu erwarten.

Unsere Aktion: Mit einer Fahrradtour vor und nach dem NATO-Gipfel werden wir aktiv und kreativ für Atomwaffenfreiheit eintreten. Wir radeln zum Oberkommando der US-Streitkräfte (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen, zu drei Atomwaffenstandorten in Europa, und nach Brüssel zum NATO-Hauptquartier.
Die Aktionsradtour hat drei Abschnitte. Die Teilnahme ist für jeden Abschnitt möglich – und es ist auch möglich, nur an Einzeltagen mitzuradeln. Auf unserem Weg besuchen wir Mitgliedsorte von Mayors for Peace, suchen Kontakte zu Politikern und radeln machen Aktionen an den Atomwaffenstandorten. Mit einer Postkartenaktion informieren wir die Öffentlichkeit und fordern auf mit uns für eine Welt ohne Atomwaffen aktiv zu werden.

Abschnitt 1:
Auftakt-Sternfahrt zum EUCOM
Donnerstag, 17. Mai (oder früher) – Samstag, 19.Mai 2012
Abschnitt 2:
Stafette von Stuttgart nach Büchel:
Sonntag, den 20.05. – Samstag, den 26.05.2012
Abschnitt 3:
„Drei-Standorte-Tour“
Samstag, 26.5. – Freitag, 1.6.2012
Abschluss in Brüssel am Mittwoch 4.6.2012

Wenn Sie zum Jahreswechsel ihren Urlaub planen, dann überlegen Sie doch, ob Sie an Pfingsten mit uns in die Pedale nukleare Abrüstung und Frieden treten. Den Einladungsflyer finden Sie hier.

Ich wünsche schöne Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr.

Wolfgang Schlupp-Hauck

Xanthe Hall, IPPNW

Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde der Slogan „Denkt global, handelt lokal“ geprägt. Nach dem 15. Oktober 2011, als Hunderttausende Menschen bei unter dem Motto „15O/Occupy Wall Street“  weltweit auf die Straßen gegangen sind und eine neue soziale Bewegung entstand, wurde zum Slogan hinzu gefügt: „ … und handelt global“. In dieser vernetzten Welt, wo wir alle mit der Internet verbunden sind, hat das Handeln auf lokaler Ebene sofort globale Auswirkungen. Erst wenn es unter einem Dach als gemeinsame Aktion begriffen wird, verwandelt sich dieses Handeln in eine Weltmacht, wie sie schon einmal am 15. Februar 2003 – unmittelbar vor dem Irakkrieg – von den Medien beschrieben wurde.

In Deutschland haben wir in den letzten Monaten unsere Kraft gespürt, als es um das Thema Ausstieg aus der Atomenergie ging. Da war sie wieder – die Bewegung. Aber wenn es um das „alte“ Thema Atomwaffen geht, bewegt sich wenig, obwohl es nahezu einen gesellschaftlichen Konsens für die Abschaffung aller Atomwaffen gibt. Das  wollen wir ändern.

96% der Staaten weltweit sind atomwaffenfrei, ca. 4% besitzen Atomwaffen. Davon haben fünf Länder einen ständigen Sitz und Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Diese Staaten – die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China – nehmen seit 43 Jahren für sich das Recht in Anspruch, die Welt mit kompletter Vernichtung zu bedrohen. Die Weltordnung wird durch Atomwaffen zementiert. Hier  geht es um die absolute Macht.

Das Thema Atomwaffen ist zentral für die Frage globaler Gleichberechtigung. Es geht ja nicht nur um die Mehrheit der Staaten, und wie sie bei Verhandlungen wahrgenommen werden – als Großmächte, Mittelmächte oder unbedeutende Staaten. Es geht auch um die Freiheit aller Menschen dieser Welt ohne ständige Bedrohung zu leben. An sich ein grundsätzliches Menschenrecht.

Das Denken modernisieren, nicht die Atomwaffen

Alle Atomwaffenstaaten modernisieren zurzeit ihre atomaren Arsenale und die Infrastruktur für die Herstellung von Atomwaffen. Trotz über 65 Jahren Weiterentwicklung, mit den Daten von mehr als 2000 oberirdischen, unterirdischen und „subkritischen“ Atomtests, die auf riesigen Superrechnern bearbeitet wurden, behaupten die Sprecher der Atomlabors, dass die Atomwaffen veraltet sind. Alleine die USA geben über 80 Milliarden für diese Generalüberholung aus. Trotz der aktuellen Finanzkrise.

Dennoch stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die nukleare Abschreckung im 21. Jahrhundert überhaupt die Grundlage für unsere Sicherheit bilden kann? Geboren aus der Not, war die Abschreckung eine schnelle Antwort auf die Entwicklung von Atomwaffen in immer mehr Staaten zwischen den 1940er und 60er Jahren. Vielen schien ein Gleichgewicht des Schreckens zwischen den beiden Supermächten als sinnvoll, trotz ständiger Bedrohung eines Atomkrieges. Jetzt, 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges, in einer weitgehend vernetzten Welt, ist die Existenz von Atomwaffen einfach absurd. Als Überbleibsel einer alten Zeit, haben wir nur noch das Problem, wie wir sie am schnellsten  abschaffen können. Es sind nicht die Atomwaffen, die veraltet sind, sondern das Konzept der Abschreckung. Wir brauchen neues Denken, um eine zeitgemäße und zukunftsfähige Grundlage für die Sicherheit zu entwickeln.

atomwaffenfrei.jetzt

Die „Occupy“-Bewegung sucht neue Wege und Prozesse, Selbstbestimmung und echte Demokratie zu praktizieren, live auf der Straße. Sie wollen nicht organisiert werden, sie wollen die Mehrheit spüren und erleben. Auch die Internationale Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen (ICAN = International Campaign for the Abolition of Nuclear weapons) will anders sein, als vorherige Kampagnen. Sie soll nicht von oben dirigiert werden, sondern überall organisch entstehen, dort wo Menschen Lust dazu haben. In Australien, Norwegen, der Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Israel, Südafrika, Philippinen, Italien und vielen weiteren Ländern sind nationalen Kampagnen entstanden. Auch in Deutschland ist die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt Partner von ICAN.

Uns allen verbindet ein Ziel: das  Verbot und die Abschaffung aller Atomwaffen – weltweit. In jedem Land gibt es jedoch spezifische Ziele, die wir verfolgen. In Deutschland wollen wir, dass die US-Atomwaffen, die in Büchel stationiert sind, abgezogen und damit nicht modernisiert werden. In Australien kommt das Ziel hinzu, Uranabbau zu stoppen; in Großbritannien, die Entscheidung für eine Modernisierung des Trident-Systems rückgängig zu machen. In Deutschland heißt die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt, in Italien, senza atomica, in Norwegen Forby Atomvåpen.

Außer dem gemeinsamen Ziel, Atomwaffen zu verbieten, verbindet uns auch das Internet. Über verschiedene Plattformen werden wir als globale Kampagne sichtbar – die internationalen Webseiten icanw.org, bombsnomore.com, millionpleas.com; über Ning, Twitter, Facebook. Damit können wir Informationen und Ideen, Bilder und Videos austauschen. Somit machen wir „virales“  Campaigning, wo Elemente der Kampagne eines Landes, die Kampagne eines anderen anstecken. Beispielsweise entsteht eine erste Idee in Holland, diese wird in Deutschland weiter entwickelt und im Genfer Büro als Poster produziert, das über Facebook gepostet und allgemein  mitgeteilt wird. Oder ein Video wird aus vielen kurzen Beiträgen, mit einem verbindenden Element aus allen Teilen der Welt, zusammen geschnitten und am Ende entsteht eine Kampagnenaussage, die von allen geteilt wird.

Aber wir wollen nicht nur im Internet sichtbar sein, sondern auch von den Mainstreammedien wahrgenommen werden. Daher werden wir auch ganz normal mit Veranstaltungen, Materialien und Aktionen die Öffentlichkeit über unsere Kampagne vor Ort aufklären, Fakten über Atomwaffen, Hintergründe und Forderungen verbreiten.

Der Start der deutschen Kampagne atomwaffenfrei.jetzt wird am 26. März 2012, der 2. Jahrestag des deutschen Bundestagsbeschlusses für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, sein. Vorher gibt es viel zu planen und vorzubereiten. Wenn Ihr mitmachen wollt, schaut mal diese Seite an. Dort gibt es erste Ideen für Leute, die ein wenig, mehr oder sogar viel mehr beitragen wollen. Wir suchen weitere Ideen und Kreativität– über unsere Facebook Page könnt Ihr am besten mit uns und einander kommunizieren.

Xanthe Hall, IPPNW

FreundInnen sind im 21. Jahrhundert etwas anderes, als wir früher meinten. Früher waren sie Leute, die mit mir in die Kneipe oder ins Kino gingen; heute habe ich über 400 FreundInnen, die mit mir interessante oder witzige Links und Videos teilen und zwar über Facebook. Auf der Konferenz der Internationalen Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen (ICAN) in Genf am 17. und 18. September wurde diese Wende sowohl bedauert als auch gefeiert. Aber die TeilnehmerInnen jüngerer Semester waren einig: wenn man eine Kampagne machen will, braucht man Facebook-FreundInnen und Twitter-Followers. Wichtig ist, gemocht zu werden und die Kurznachrichten, die man postet, werden breit geteilt.

Die ursprüngliche Idee von ICAN kam von einem Arzt namens Ron McCoy, der in Malaysia schon lange in wohlverdienter Pension lebt. Selbst hat er keinen Facebook-Account. Er hat nur die IPPNW vor etwa sieben Jahre ermutigt, die Arbeit, die sie bereits lange macht, als Kampagne zu verstehen. Vorbild für eine solche Kampagne war die Internationale Kampagne für ein Verbot von Landminen (ICBL), die 1997 mit dem  Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die Frau an der Spitze der Kampagne war Jody Williams, die sich jetzt auch für ICAN stark macht.

2007 wurde die Kampagne gestartet. Aber sie blieb weitgehend unbekannt, weil sie auf internationalem diplomatischen Parkett ihren Fokus hatte. Außer in Australien, wo ICAN richtig zur Welt kam. Dort hat die Kampagne fast 60 Partnerorganisationen, eine beeindruckende Liste von prominenten Unterstützer und wird oft in der Presse erwähnt. So war die Hoffnung, dass die Kampagne in anderen Ländern Feuer fängt und überall nationale ICAN-Netzwerke entstehen würden.

In Genf haben wir mit Freude feststellen können, dass dieses Konzept – nach langer, mühsamer Arbeit – aufgegangen ist. Ich habe das Forum mit Magnus Løvold aus Norwegen moderiert, wo Berichte aus vielen Ländern vorgetragen wurden. Die Zahl der Berichte und die Menge der Aktivität waren überwältigend. Und vor allem das durchschnittliche Alter der AktivistInnen zeigt, woher die Energie für diese neue Kampagne stammt: sie waren jung und dynamisch und so wirken auch die Aktionen, die sie machen.

Also, zurück zur Frage der Kommunikation. Junge Menschen sind nicht nur viel mehr im Internet, sie nutzen Social Media Platformen, um zu kommunizieren. Bilder und Filme spielen eine wichtige Rolle. Viele haben iPhones oder Smartphones und sind mobil online, praktisch den ganzen Tag, außer wenn sie schlafen. Wenn sie persönlich mit Menschen in anderen Ländern reden wollen, dann vorzugsweise mit Skype. Auf der Konferenz hatte jede dritte TeilnehmerIn statt Notizbuch ein Netbook oder Handy in der Hand und tippte oder twitterte mit. Als Eltern hört sich das vielleicht schrecklich an, wo wir die Bildschirmzeit unserer Kinder begrenzen wollen. Aber es  ist die Realität und bietet auch eine Chance, mit ihnen über die Kampagne sowohl zu kommunizieren als auch einzubinden.

Ich habe an dem Workshop über Kommunikation teilgenommen. Ich bin im Umgang mit Social Media schon gut versiert, dennoch bin ich über 50 Jahre alt und komme nicht immer ganz mit. Drei Experten standen uns zur Verfügung: Ward Wilson, Fraser Grant und Isaac Griberg. Griberg macht die Betreuung der Social Media für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC). Wilson hat Anregungen zu „Messaging“ gegeben. Grant wollte uns über die Entstehung neuer Ideen aufklären. Obwohl der Workshop recht chaotisch ablief und von technischen Problemen belastet war, konnte ich persönlich aus dem Austausch Ideen gewinnen. Meine Schlussfolgerung: nicht die Atomwaffen sollen im Vordergrund der Kampagne stehen, sondern die Menschen und unsere Fähigkeit, uns von der atomaren Kette zu entfesseln. I CAN transportiert die Aussage, dass ich ermächtigt (empowered) bin, persönlich Verantwortung zu tragen. Die Kampagne soll daher unsere Stärke als vernetzte Individuen zeigen.

Eine schöne Aktion als Beispiel – wieder aus Australien zu uns gekommen – ist die Kunstaktion „Bombs no more“ (keine Bomben mehr). Hier kann jede/r mit einem Stift eine Bombe in irgendetwas Friedliches verwandeln.

Am Mittwoch, den 12. Oktober geht es mit der Planung der deutschen Kampagne atomwaffenfrei.jetzt weiter. Die Impulse aus der ICAN-Konferenz werden sicherlich hierzulande Früchte tragen.

„Fünfzehn Jahre nach Abschluss der Verhandlungen des Atomteststoppvertrags ist die lange Reise bis zu einem Ende der Versuche noch nicht vorbei. Der CTBT muss immer noch von neun ‚Verweigerstaaten’ ratifiziert werden, bevor er formell in Kraft treten kann. Wir begrüßen zwar die kraftvollen Erklärungen über den Wert dieses Vertrages und die Notwendigkeit seines schnellen Inkrafttretens, die bei dieser Konferenz vorgetragen wurden. Dennoch sagen Taten mehr als Worte. Wir rufen jeden Staat hiermit auf, gemeinsam oder auch allein zu handeln. Diese Konferenz muss dazu beitragen, dass ein ernsthafter diplomatischer Plan erstellt wird, der die verbleibenden Verweigerstaaten an Bord holt.“

Die neun Staaten, die noch nicht ratifiziert haben, sind: Ägypten, China, Indien, Indonesien, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan, und die USA. 182 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 155 ihn ratifiziert. Am wichtigsten sind die Ratifizierungen von China und den USA, die den Vertrag bereits unterzeichnet haben. Ihre Präsidenten Barack Obama und Hu Jintao haben beide erklärt, sie wollen eine schnelle Ratifizierung in ihrem Land erreichen. Dennoch sind diesen Worten bisher keine Taten gefolgt.

Die Ratifizierungen Israels, Irans und Ägyptens würden dazu beitragen, Spannungen im Nahen Osten zu reduzieren und den Weg zu einer atomwaffenfreien Zone im der Region ebnen.

» Das NGO-Statement ist hier zu lesen

Inga Blum, IPPNW-Ärztin

Letzten November in Lissabon wurde eine neue NATO Strategie verabschiedet.
Ihre Grundprinzipien sind:

• Solidarität unter den Verbündeten
• Verteidigung gegen jede Art von Bedrohung
• Prävention aller erdenklichen Krisen

Und als Novum:

• Die Schaffung der Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen

Das neue strategische Konzept bekräftigt die Wichtigkeit einer solidarischen Verteidi-gungsgemeinschaft, es bleibt jedoch vage in Bezug darauf wie diese konkret aussehen soll. Die Zusammensetzung der Streitkräfte und die strategische Feinabstimmung sollen in der „Defense and Deterrence Posture Review (DDPR)“ der NATO festgelegt werden, die bis Mai 2012 erarbeitet wird.

Vor 3 Wochen habe ich als IPPNW Vertreterin in Brüssel an einem Runden Tisch mit NATO Delegierten und Abrüstungsexperten teilgenommen, an dem es um die zukünftige Rolle der taktischen Nuklearwaffen in der DDPR ging.

Die in Europa stationierten US-Atomwaffen sind einer der umstrittensten Bestandteile der NATO Strategie. Obwohl sie seit Ende des kalten Krieges deutlich reduziert wurden, befinden sich im Rahmen der nuklearen Teilhabe noch ca. 200 taktische  Atomwaffen (TNW) der NATO in europäischen Ländern, die gemäß dem Atom-waffensperrvertrag keine Atomwaffen stationieren dürfen. Diese Atomwaffen sind ein wichtiger Grund dafür, warum den Ländern des Westens häufig Doppelmoral vorgeworfen wird, wenn sie zur nuklearen Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung aufrufen. Auch ist die Bezeichnung taktische Atomwaffen irreführend, da jede dieser Waffen die mehrfache Sprengkraft der Hiroshima Bombe besitzt und somit nicht als taktische Präzisionswaffe eingesetzt werden kann, sondern wenn überhaupt eine strategische Funktion hat.

Die Diskussion über den Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa ist in den letzten 2-3 Jahren in Bewegung geraten. Laut einer aktuellen Studie von Pax Christi sind nur 3 der 28 NATO Staaten gegen den Abzug, während alle anderen dafür sind oder eine Entscheidung für den Abzug zumindest nicht blockieren würden.

Der Deutsche Bundestag hat vor einem Jahr fast einstimmig beschlossen, mit Nachdruck für den Abzug zu arbeiten und es gibt mehrere internationale Initiativen, die ebenfalls darauf abzielen. In Zusammenschau mit Obama’s Prag Agenda und der sich hieran orientierenden Formulierung der NATO Strategie „die Vorraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen“ schaffen zu wollen, erscheint der Zeitpunkt günstig, im Rahmen der DDPR Fakten zu schaffen.

Das Gespräch, an dem ich teilgenommen habe, ist Teil einer Gesprächsreihe, die von verschiedenen Friedens- und Sicherheitsinstituten organisiert wird. Ziel ist es, den NATO Delegierten einen informellen Austausch über taktische Nuklearwaffen zu ermöglichen, Fakten zu vermitteln und Vorurteile abzubauen. Es sollen Lösungs-vorschläge entwickelt werden, die auch in die offizielle Debatte einfließen können.

Im Folgenden werde ich versuchen, die wichtigsten Themen und Argumente des Gesprächs zusammenzufassen. Da ich an die „Chatham-Houserules“ gebunden bin,  kann ich keine Namen nennen.

Insgesamt nahmen etwa 50 Personen an dem Gespräch teil, davon ca. 30 NATO Delegierte verschiedener Nationen, 3 NATO Mitarbeiter und etwa 20 Vertreter von Friedens- und Sicherheitsinstituten sowie NGO’s. Die Hauptsorge der NATO Delegierten war eine Schwächung der Solidarität innerhalb der NATO, einige befürchteten sogar, das Thema „Taktische Nuklear-waffen“ könnte zu einem Auseinanderbrechen des Bündnisses führen. Während die eher konservativen Teilnehmer den TNW eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt zuschrieben und deshalb gegen den Abzug argumentierten, befürchteten Andere, dass gerade der Erhalt des Status quo zu ständigen Diskussionen führen würde, die die NATO spalten könnten.

Ein NGO-Vertreter bemerkte, dass die Debatte um die „Klebefunktion“ der taktischen Nuklearwaffen in Wirklichkeit eine Debatte um die Solidarität innerhalb der NATO sei. Die Identität der NATO ist untrennbar mit dem kalten Krieg verflochten, der wiederum zu großen Teilen auf dem Konzept der Nuklearen Abschreckung beruhte. Eine Reduktion von Nuklearwaffen berührt somit die Identität der NATO und wirft die Frage auf, was nach dem Verlust der alten Feindbilder und der Nuklearwaffen noch von dem Bündnis übrigbleibt. Gemeinsame Werte? Ein konventionelles Verteidigungsbündnis?

Ein Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums betonte, dass es in der DDPR bei weitem nicht nur um Nuklearwaffen gehe. Ziel sei es vielmehr, einen „Zaubertrank“ zu brauen, der den Westen unverwundbar mache. Die Zutaten seien konventionelle und nukleare Waffen, Raketenabwehr und als Sahnehäubchen etwas Krisenprävention. Ich hatte den Eindruck, dass TNW in Europa seiner Meinung nach durchaus verzichtbar sind, wenn die Grundprinzipien der NATO gewährleistet bleiben. Abgesehen von den Frankreich und einem der Baltischen Staaten, schien dieses Konzept von den meisten nationalen Delegierten auf dem Treffen in Brüssel geteilt zu werden.

Unter den nationalen NATO-Delegierten waren die Deutschen die stärksten Befür-worter eines baldigen Abzugs der TNW aus Europa. Auf dem Podium begründete ein Deutscher Abgesandter dies mit der historischen Rolle Deutschlands als wahrscheinlicher Austragungsort eines Atomkrieges im kalten Krieg. Er betonte die Erfolge von internationalen Verträgen und Rüstungskontrolle seit dem Höhepunkt des Wettrüstens in den 60’er Jahren. Durch Abkommen wie die KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa),  die MBFR (Mutual and balanced force reduction) und die KSE Verhandlungen (Konventionelle Streitkräfte in Europa) sei Europa zusammengewachsen und vom Kriegsschauplatz zu einem Ort von Frieden und Stabilität geworden. Aus diesem Grunde sei er als Realist –und nicht als Visionär, wie ihn einer der Gesprächsteilnehmer nannte- für den Abzug der TNW aus Europa.

Auch er betonte jedoch, dass dies nur im Konsensus mit den NATO-Verbündeten geschehen dürfe, da sonst die Stabilität der Allianz gefährdet sei. Nachdem zunächst die Hoffnungen groß waren, dass die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, für den Abzug der TNW zu arbeiten, schon im Rahmen der neuen NATO Strategie erfüllt wird, gab es im letzten Jahr einen Rückzug auf: „Ja, aber nur im Einverständnis mit unseren NATO-Verbündeten“.

Als einer der NATO Mitarbeiter in Brüssel sagte, dass die Entscheidung über die Art der Nuklearen Teilhabe allein bei den Mitgliederstaaten liege, freute ich mich daher sehr und dachte: „Oh gut, wenn wir das denen zu Hause sagen, ist das Problem gelöst“.  Er beendete seinen Satz allerdings mit der Bemerkung,  dass eine enge Absprache in der Nuklearen Planungsgruppe selbstverständlich sei, da TNW die Sicherheit aller beträfen. Von mir auf diesen Widerspruch angesprochen antwortete er etwas ziemlich kompliziertes, dass ich nicht verstand. Ein Anderer ergänzte, dass die Konsequenzen einer einseitigen Entscheidung auf jeden Fall ernst wären. Auch könnte es Stimmen geben, die Deutschland historisch gesehen als undankbar bezeichnen würden. Offen unterstützt wurde die Deutsche Position vor allem von einem Norwegischen Delegierten, jedoch auch ein amerikanischer NATO-Vertreter äußerte, dass der Abzug der TNW ein sehr wichtiges Ziel sei.

Die Angst vor einer Schwächung der Solidarität innerhalb der NATO wurde von allen offiziellen Delegierten geteilt und ein Konsensus der 28 wurde als Voraussetzung für die weiteren Schritte genannt. Deshalb war es sehr sinnvoll, dass die Französischen und die Baltischen Argumente für den Verbleib der TNW in Europa ausführlich diskutiert wurden. Während die Baltische Angst vor Russlands TNW historisch und geographisch gesehen nachvollziehbar ist, erscheint die französische Position etwas realitätsfern und veraltet. Obwohl Frankreich als einziges NATO Mitglied nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO teilnimmt und somit eigentlich keinen Einfluss auf die Entwicklung der Nuklearstrategie hat, spricht es sich vehement gegen den Abzug der Nuklearwaffen aus Europa aus und könnte die Verabschiedung eines entsprechenden Beschlusses blockieren. Die genannten Begründungen sind, dass andere Länder wie Indien und China aufrüsten, dass Nuklearwaffen prinzipiell niemals durch konventionelle Waffen ersetzt werden können und dass die USA Europa „verlassen“ könnte um sich neuen Freunden in Asien zuzuwenden. Keines der Argumente, die von der Anti-Atomwaffenbewegung jahrzehntelang wiederholt worden sind und die inzwischen auf höchster Ebene angekommen sind, scheint für Frankreich zu gelten. Noch nicht einmal die weithin akzeptierte Experten-meinung, dass TNW in Europa militärisch und strategisch nutzlos geworden sind, macht Eindruck. Nein, der Französische Vertreter betonte, dass man eigentlich noch nicht einmal darüber reden sollte, da dies potentielle Feinde an der Entschlossenheit der NATO zu einem unerbittlichen nuklearen Vergeltungsschlag zweifeln lassen könnte. Leider musste er nach seinem Redebeitrag bald aufbrechen, so dass seine Positionen kaum diskutiert werden konnten. Über die Baltischen Befürchtungen wurde ausführlicher gesprochen. Es stellte sich heraus, dass neben der Angst vor den russischen TNW befürchtet wird, als schwache „Neulinge“ im Ernstfall von der NATO im Stich gelassen zu werden.
Lösungsvorschläge waren, dass die NATO eine stärkere konventionelle Militärpräsenz in diesen Ländern zeigt und dass sie wirtschaftlich noch stärker integriert werden.

Obwohl die NATO Russland nicht mehr offiziell als Bedrohung einstuft, knüpft das neue strategische Konzept die Abrüstung von TNW an Gegenleistungen Russlands. Dies ist eine selbstgeschaffene Hürde auf dem Weg der NATO zu den „Vorraus-setzungen für eine Welt ohne Atomwaffen“. Russland hat bereits vor Jahren alle Atomwaffen aus den früheren Ländern der UDSSR abgezogen und verlangt vor weiteren Gesprächen den vollständigen Abzug der NATO Atomwaffen aus Europa. Einige der in Brüssel anwesenden Experten vermuteten, dass eine Reduktion der russischen TNW wahrscheinlich nicht direkt von der NATO ausgehandelt werden kann, sondern eher ein Bestandteil der nächsten bilateralen Abrüstungs-verhandlungen zwischen den USA und Russland sein könnte. Die NATO müsse sich jetzt darauf vorbereiten, ihre Bedingungen zu nennen, wenn Russland von den USA an den Verhandlungstisch geholt wird.  Insbesondere in Bezug auf die Abrüstungsverhandlungen mit Russland wurde mehrfach betont, wie eng Nukleare und Konventionelle Abrüstung zusammen-hängen.

Ein weiteres, in Brüssel diskutiertes Thema war ein Raketen-Abwehrsystem. Aus wirtschaftlichen und technischen Gründen erscheint mir dies zur Zeit jedoch noch sehr theoretisch.

Meine erste Reaktion auf das Gespräch in Brüssel war Frustration. Obwohl die Bedingungen für den Abzug der TNW aus Europa noch nie so günstig waren, scheint es tausend Bedingungen zu geben, deren  gleichzeitige Erfüllung sehr schwierig erscheint. Außerdem ist die Zeit knapp, da die politischen Vorraus-setzungen bald schon wieder anders aussehen könnten. Wenn in den USA wieder eine konservativere Regierung gewählt werden sollte, wenn die Verpflichtungen aus dem Deutschen Koalitionsvertrag nicht erfüllt werden…

Andererseits ging es in dem Gespräch ja eben darum, die Argumente, die dem Abzug der TNW entgegenstehen herauszuarbeiten, um dann konstruktive Lösungen entwickeln zu können. Meine wichtigste Erkenntnis aus dem Gespräch ist, dass der Wunsch nach Solidarität innerhalb der NATO bei allen NATO-Ländern extrem groß ist. Deshalb vermute ich, dass die Lösungen für den Abzug der TNW wahrscheinlich darin bestehen werden, andere Möglichkeiten der Lastenteilung zu finden.

Inzwischen, 3 Wochen und einige Gedanken später, sehe ich das Ganze positiver. Ich stimme den Gesprächsteilnehmern in Brüssel zu, die sagten, dass Politik zum Glück nicht nur theoretisch funktioniert. Die wirtschaftliche Lage und die öffentliche Meinung werden die Bedingungen schaffen, die Abrüstungsverträge können nur den letzten Schliff dazu beitragen. So wie Wirtschaft und öffentliche Meinung zur Zeit aussehen, sollte die NATO sich beeilen, um nicht von der Debatte überrollt zu werden.

Inga Blum

Vor 33 Jahren war in Österreich ein Atomkraftwerk betriebsbereit. Das AKW Zwentendorf an der Donau in Niederösterreich wurde von Siemens gebaut, und der Reaktorkern war bereits mit Brennelementen gefüllt. Da verweigerte die Bevölkerung das OK: Bei einer Volksabstimmung im November 1978 lehnte eine (knappe) Mehrheit den Gesetzesentwurf ab, der in Österreich die Nutzung von Kernenergie ermöglichen sollte.

Wenige Wochen später zog das Parlament die Konsequenz und verabschiedete stattdessen das so genannte »Atomsperrgesetz«.[1] Zwar gab es danach weitere Versuche, in die Atomenergie einzusteigen. Mit der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 hatte sich dieses Thema in Österreich aber endgültig erledigt.

Nochmals zehn Jahre später ging ein weiteres Volksbegehren durch, das sich ebenfalls in einem Gesetz niederschlug. Seit 1999 ist das weiter reichende »Bundesverfassungsgesetz: Atomfreies Österreich« in Kraft. Neuseeland hat übrigens ein ganz ähnliches Gesetz. Atomfreies Österreich, atomfreies Neuseeland – atomfrei, das sollte uns in Deutschland ein Vorbild sein.

Dem Vorbild Österreichs zu folgen tut im doppelten Sinne Not. Das österreichische Gesetz untersagt nämlich nicht nur den Bau und Betrieb von AKWs sondern verbietet Atomwaffen in all ihren Aspekten gleich mit.[2] Der Zusammenhang zwischen Atomenergie und Atomwaffen wird meist ignoriert, dabei weisen sie viele Gemeinsamkeiten auf.

Am offensichtlichsten ist das bei der Radioaktivität. Die Bomben von Hiroshima und Nagasaki setzten 1945 Strahlung , Druck und Hitze frei, und viele Zehntausend Menschen kamen innerhalb von Sekunden um. An den Folgen der Strahlung erkrankten noch lange danach Hunderttausende, darunter viele, die erst nach der Atombombenexplosion als Helfer nach Hiroshima und Nagasaki kamen.

Atomkraftwerke machen ebenfalls krank und führen zum Tod. Unzählige Menschen erkranken seit Tschernobyl an Krebs, Leukämie, Herz- und Kreislaufstörungen und vorzeitiger Alterung. Das gleiche Bild werden wir in den kommenden Jahrzehnten in Japan bei der Bevölkerung und den Arbeitern von Fukushima sehen. In Deutschland sind rund um AKWs erhöhte Zahlen von Kinderkrebs nachgewiesen, und das selbst dann, wenn kein Unfall passiert.[3] Eine Studie der amerikanischen Akademie der Wissenschaft sagte allein durch den Normalbetrieb der amerikanischen AKWs 15.000 zusätzliche Krebsfälle im Jahr voraus.[4] Wenn wir das nicht wollen, müssen wir die AKWs abschalten – und zwar alle und rasch!

Die gefährliche Strahlung entsteht auf der gesamten nuklearen Kette, bei beiden – der Atomenergie und der Atombombe.

Das beginnt beim Schürfen des Urans. Uran wird nicht nur für Atombomben gebraucht, sondern auch für unsere AKWs. Allerdings wollen wir den Uranabbau nicht bei uns: Die Uranminen rund um Gera sind stillgelegt, und die Landschaft wird mit Milliardenaufwand saniert. Wo kommt das Uran für die deutschen AKWs jetzt also her? Laut einer Studie der Ärzteorganisation IPPNW[5] aus Australien, Kanada, USA, Niger, Kasachstan, Russland und Usbekistan, vermutlich auch aus Namibia. Uran wird besonders häufig auf indigenem Land gewonnen. Dort bleibt auch der Abraum zurück und verseucht noch lange Zeit Mensch, Wasser und übrige Natur. Das haben wir aber nicht gewollt? Ja, wenn wir uns da nicht mitschuldig machen wollen, müssen wir die AKWs abschalten, und zwar alle und rasch!

Uran wird nicht so in der Bombe oder im AKW eingesetzt, wie es aus dem Boden kommt. Vorher sind viele Schritte nötig, und einer von ihnen ist die Urananreicherung. Eine deutsche Anlage zur Urananreicherung steht in Gronau nahe der Grenze zu den Niederlanden. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gerät zunehmend unter Beschuss, weil sie ihrer Aufsichtspflicht über die Betreiberfirma URENCO nicht nachkommen will.[6] Sicherheitsmängel sind bei der Urananreicherung ein Problem, Proliferationsgefahren bestehen aber auch. Gronau reichert Uran auf niedrige Werte für Brennelemente an. Genau das behauptet Iran auch, dabei ist allen klar, dass Anreicherung auf hohe Werte mit den gleichen Anlagen möglich ist. Dann ist es waffentauglich. Ob Uran für AKWs oder für Waffen angereichert wird, entscheidet sich also nicht an der Technik, sondern nur am Tun. Daher reicht es nicht, AKWs abzuschalten, sondern unsere Forderung lautet auch: Weg mit der Urananreicherung von URENCO in Gronau! Keine weitere Forschung in Deutschland zur Optimierung von Zentrifugentechnologie!

Ein Dual-use der besonderen Art findet mit dem Abfallprodukt der Urananreicherung statt, dem depleted uranium. Das Militär der USA setzt diesen strahlenden und giftigen Müll zum Beispiel bei der Produktion von Waffen ein. Ihre Durchschlagkraft wird damit erhöht: Waffen aus abgereichertem Uran dringen besonders gut in Panzer und Bunker ein. Nicht weggeräumt wird nach dem Krieg die Hinterlassenschaft. Noch heute spielen Kinder im Irak und im ehemaligen Jugoslawien mit den Resten solcher Munition. Auf diesen Skandal aufmerksam zu machen ist unsere Pflicht – ein weltweites Verbot der Uranwaffen muss her!

Auch zur nuklearen Kette gehört die Wiederaufarbeitung der Brennelemente nach dem Einsatz im AKW. Wiederaufarbeitung klingt nach Recycling und Reduzierung des Mülls. Weit gefehlt: In Sellafield und La Hague entsteht noch mehr strahlender Müll, und außerdem wird nicht nur Uran sondern auch Plutonium abgetrennt. Der Einsatz von Plutonium in Mischoxid-Brennelementen macht wirtschaftlich und technisch keinen Sinn und führt zu einem noch höheren Gefährdungspotential der AKWs. Reaktor 3 der Katastrophenanlage in Fukushima ist nur ein Beispiel dafür. Plutonium hat aber noch eine andere Qualität: Es ist neben Uran der zweite Bombenstoff. Nagasaki wurde mit einer Plutoniumbombe zerstört. Wenn jetzt die Europäische Union und die G8 über nukleare Sicherheit reden, gehört die komplette Diskussion auf den Tisch. Wiederaufarbeitungsanlagen gehören weltweit stillgelegt – hier in Europa und in den anderen Ländern der Welt auch!

Ihr seht: Für mich ist Atomenergie buchstäblich ein Bombenrisiko. Die Atomkraftgegner unter uns wollen die Abschaffung von Atomkraftwerken. Die Friedensbewegten unter uns wollen den Abzug der US-Atomwaffen, die es immer noch in Deutschland gibt. Ich will mich nicht mit einem von beidem zufrieden geben, und das gilt sicherlich auch für Euch. Ich denke, es macht Sinn, die nuklearen Gefahren gemeinsam anzugehen und unsere Kräfte zu koppeln. Die Forderung nach einem Gesetz wie in Österreich, das Atomenergie UND Atomwaffen verbietet, macht für mich viel Sinn. Lasst uns gemeinsam planen und kämpfen und einen solchen Artikel im Grundgesetz fordern. Weg mit AKWs! Weg mit Atomwaffen! Wir wollen Deutschland atomstrom- und atomwaffenfrei! Atomfreies Deutschland – das soll unsere Zukunft sein!

* FMCT – müsste bei der Abrüstungskonferenz (CD) in Genf verhandelt werden, was aber nicht passiert, weil Pakistan blockt. (Ihr wisst vielleicht, dass Pakistan die Zahl seiner Atomwaffen momentan stark erhöht, dazu braucht’s Spaltmaterialien). Die Außenminister kündigen an, wenn die CD in 2011 nicht zu einer Einigung kommt, dass über einen FMCT verhandelt werden soll, die Sache im Herbst in die UN- Generalversammlung einzubringen mit der Bitte, evtl. andere Verhandlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Deutschland ist in Wien (Sitz der IAEO) federführend aktiv bei der Frage der Überprüfungs-möglichkeiten eines FMCT und schlägt die Einrichtung einer Expertengruppe zu dem Thema vor. (Eine Expertengruppe legte vor langer Zeit die Grundlagen für die Möglichkeit, das Teststoppabkommen zu überprüfen. Ohne Überprüfungsmöglichikeit kein Vertrag.)

* CTBT – Der Umfassende Teststoppvertrag muss von 44 namentlich genannten Ländern ratifiziert werden, damit er in Kraft tritt. Die EU hat komplett ratifiziert, nicht dagegen z.B. die USA und China – zwei der noch ausstehenden Schlüsselstaaten. Vor allem in den USA argumentiert der Kongress damit, dass es die Sicherheit der USA gefährden könnte, wenn sie generell keine unterirdischen Test mehr durchführen könnten (und nur um unterirdische Tests geht es noch, die anderen sind schon rechtskräftig verboten). Der Satz in der Abschlusserklärung  „We believe that an effective end to nuclear testing will enhance and not weaken our national as well as global security“ zielt wohl genau darauf.

* Transparenz/Reporting – eine der Vereinbarungen aus der NVV-Überprüfungskonferenz 2010. Die Gruppe teilt mit, dass sie bis Juni ein konkretes Formular zur Berichterstattung erarbeiten und die Atomwaffenstaaten einladen, dies bei ihrem Treffen im Juni anzuschauen und zu kommentieren.

* Zusatzprotokoll der IAEO – gibt der IAEO mehr Rechte bei der Überprüfung, dass ein Land seine zivile Kernenergieaktivitäten nicht für militärische Zwecke nutzt, z.B. gewisse Verdachtsinspektionen oder das Recht, Inspektionen in nicht-deklarierten Anlagen durchzuführen.

Die „Friends of the NPT“ werden sich im Herbst am Rande der UN-Generalversammlung wieder treffen und 2012 in der Türkei. Weitere Themen, bei denen sie sich aktiv einmischen wollen, sind die Einrichtung weiterer Atomwaffenfreie Zonen, vor allem im Nahen Osten, Exportkontrollen und Abrüstungserziehung (disarmament and non-proliferation education).

Die engl. Abschlusserklärung lesen
Infos vom Auswärtigen Amt zu dem Treffen

Xanthe Hall, IPPNW

Jede Geschichte hat einen wahren Kern. Die atomare Geschichte hat auch einen: die radioaktive Strahlung, die der gesamten atomaren Kette vom Herstellen der Spaltmaterialien bis zum Endlagern als zentrales Risiko eigen ist. Am Anfang ihrer Geschichte diente die junge Atomenergie militärischen Zwecken – es entstanden die Atombomben. Erst danach forcierte die Wissenschaft das Konzept, mit ihr auch Strom zu erzeugen.

So ist es kein Zufall, dass man von einer militärischen und zivilen Nutzung der Atomenergie spricht. Einmal um eine kriegerisch zu nutzende Explosion, zum anderen um Strom zu erzeugen. Deswegen sagen wir: Atomenergie und die Bombe sind eins.

Nachdem das Erdbeben und der Tsunami Fukushima trafen, stellten viele Menschen die Frage: Warum ausgerechnet Japan dermaßen in die Atomenergie zur Stromerzeugung investiert, nachdem es durch die Atombomben so gelitten habe? Es mag überraschen, dass die japanische Regierung in den 1960er Jahren jegliche Vorsicht vor der Atomenergie verlor und begann, Atomkraftwerke in großem Stil zu bauen.

Doch diese Spaltung im Kopf zwischen dem „friedlichen“ und dem bösen „militärischen“ Atom ist nicht nur japanisch. Auf dem diplomatischen Parkett in New York, Genf oder Wien wird fest daran geglaubt, dass die Atomenergie in Form von Waffen böse ist, aber ganz toll zum Wasserkochen sei. Der Atomwaffensperrvertrag von 1970 hat diesen Glaubenssatz in seinem Artikel IV fest geschrieben. Jedes Land, das auf Atomwaffen verzichtet, hat das Recht auf Atomkraft. Die „Atoms for Peace“-Propaganda der 1950er Jahre wurde zur Grundlage für die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO), die noch immer die Förderung der weltweiten zivilen Nutzung der Atomenergie mit voller Kraft verfolgt. Deshalb sind alle Aussagen der IAEO über die Sicherheit der Atomtechnologie mit Vorsicht zu genießen.

Atomenergie ist an sich weder gut noch böse. Unsere Arroganz und Ignoranz – zu denken, dass wir diese massive und potenziell zerstörerische Kraft beherrschen können – ist meines Erachtens zu verurteilen. Zudem ist es kriminell, die Risiken dieser Technologie zu verharmlosen. Tschernobyl hat gezeigt, wie Menschen Fehler mit welchen Konsequenzen machen. Fukushima zeigt uns, wie wenig wir tatsächlich beherrschen und wie klein wir sind, wenn die Natur unser Schicksal entscheidet. Das Naturdesaster in Japan war schlimm genug, wir haben es mit dem Bau von AKWs in Erbebengebiete verschlimmert. Könnte es überheblicher und dümmer gehen?

Die Dummheit beginnt zu Beginn der nuklearen Kette mit dem Uranabbau. Uran ist im Gestein eingeschlossen. Indigene Völker – die seit Generationen auf uranhaltigem Boden leben – sagen in ihrer Weisheit, dass das Uran in der Erde bleiben muss. Wenn man es abbaut, wird es gefährlich. Radioaktive und toxische Partikel werden freigesetzt, die Krebs auslösen können.

Das Uran wird zum weiteren Einsatz angereichert. Die Unterschiede in der Technologie für die jeweilige Endnutzung sind minimal. Für die Atomkraft wird das Uran um rund 3-5% angereichert, für medizinische Isotopen um 20%, für Atombomben um bis zu 85-90%. Manche atombetriebene U-Boote oder Forschungsreaktoren (z.B. der FRM II in der Nähe von München) verwenden sogar hochangereichertes (eben waffenfähiges) Uran für zivile Zwecke. Also, wenn ein Land anreichern kann, ist das Spaltmaterial für die Waffenoption gesichert.

Es gibt eine weitere militärische Nutzung als Nebenprodukt der Anreicherung: Uranhaltige Munition. Diese Waffen können durch die hohe Dichte des Uran Panzer und Beton durchbrechen. Wenn nach Treffern Uranpartikel freigesetzt werden, hat das radioaktive Schwermetall verheerende Folgen für Mensch und Umwelt.

Und am Ende der Kette fällt, wie immer bei einer Produktherstellung, Müll an. Was sollen wir mir den Bergen an Atommüll tun? Manche Länder, wie u.a. Frankreich, Russland, die USA, Indien und Japan, bevorzugen die Wiederaufarbeitung. Durch das Verbrennen des Uran in einem Reaktor wird Plutonium erzeugt, das durch eine Wiederaufarbeitung abgetrennt werden kann. Es kann Mischoxid (MOX) als Brennstoff hergestellt werden, der in einem MOX-Reaktor wiederum Strom erzeugen kann. Oder das Plutonium wird für Atomwaffen verwendet und ergibt sogar „bessere“ Bomben als mit einfachem Uran. So haben japanische Politiker oft daran erinnert, dass sie aus dem „zivilen“ Bereich genug Plutonium angehäuft hätten, um bei Bedarf ein großes Atomarsenal bauen zu können.

Wenn man im “Westen” über den Iran redet, dann ist dessen zivile Nutzung der Atomenergie nur böse. Dabei stellt der Konflikt mit Iran eine der Säulen des Atomwaffensperrvertrags in Frage: das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie. Diese Säule bröckelte in den 1990er Jahren, als das hinter einem „friedlichen“ Programm versteckte militärische Atomprogramm im Irak aufgedeckt wurde. Diesem Weckruf folgte auf dem Fuße die Aufdeckung des illegalen Schmuggelnetzes des pakistanischen Wissenschaftlers A.Q. Khan. Spätestens dann wurde klar, dass hinter zivilen Programmen oft der Waffenbau versteckt wurde.

Es gibt keine “friedliche” Atomenergie. Erstens, weil die ihr innewohnende zerstörerische Kraft immer vorhanden ist und zweitens, weil von außen die tatsächliche Absicht des Nutzers nie mit Sicherheit zu bestimmen ist. Die IAEO kann kontrollieren, Proben entnehmen und Fragen stellen. Dennoch kann ein Verdacht der militärischen Nutzung nie völlig ausgeräumt werden, denn zugleich finden sich selten stichhaltige Beweise.

Die Ansicht über die Kernspaltung ist gespalten – ist sie gut oder böse? Dennoch sollten wir die unauflösliche Verbindung zwischen allen Aspekten der nuklearen Kette erkennen: Uranabbau, Anreicherung, Atomkraft, Wiederaufarbeitung, Atomwaffen, Atommüll und Fallout. Es ist die für Mensch und Umwelt gefährliche radioaktive Strahlung, die wir bei jedem dieser Kettenglieder zusätzlich erzeugen. Wenn wir ein Kettenglied diskutieren, können wir die anderen nicht auslassen – gerade auch wenn es um CO2-Emissionen geht. Sie alle addieren sich zu einem hässlichen, radioaktiven und toxischen Kern dieser Technologie, voller Risiken und drohender Verseuchung. Daher plädiere ich für den Ausstieg aus der Atomenergie insgesamt, nicht nur aus einem ihrer Teile.

Xanthe Hall ist Abrüstungsexpertin der deutschen IPPNW

Dieser Artikel erschien in der Zeitung gegen den Krieg 31 zum diesjährigen Ostermarsch

Susi Snyder, IKV/pax christi Niederlande

Die Nato hat eine günstige Gelegenheit verpasst, ihre Politik der nuklearen Teilhabe zu revidieren. Das neue am 19. November veröffentlichte Konzept bekräftigte, dass die NATO eine nukleare Allianz bleibt, solange es Atomwaffen in der Welt gibt. Indem die NATO sich als nukleare Allianz bezeichnet, sendet sie ein Signal an „Möchtegern-Atomwaffenbesitzer“, dass Atomwaffen eine wünschenswerte Komponente für die jede Sicherheitsstrategie darstellen.

Sie übergeht die auf der Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages vereinbarten Resultate, „die Abhängigkeit von Nuklearwaffen in Sicherheitsstrategien zu verringern“, und sie verweigert die Unterstützung der Prager Vision von Präsident Obama für eine Welt frei von Atomwaffen. Wenn die NATO darauf besteht, ihre Atomwaffen so lange zu behalten wie Atomwaffen existieren – heißt das dann, sie werden die letzten sein, die sie abrüsten?

Die NATO, der Welt mächtigstes Militärbündnis, könnte eine viel bessere und bedeutendere Rolle im Werben für globale Sicherheit spielen, als mit diesem Konzept. Das kurze, knapp elfseitige Dokument ist vor allem ein Werkzeug für die Öffentlichkeitsarbeit, das den kleinsten gemeinsamen Nenner in ein leicht zu lesendes Format bringt. Es zielt darauf ab, die Menschen in den  NATO-Staaten von der Bedeutung der Allianz im 21. Jahrhundert zu  überzeugen. Und Nichtmitglieder zu überzeugen, dass die NATO eine freundliche, aber pflichtbewusste Allianz ist, eine fest zusammengeschweißte Gruppe.

Obwohl, oberflächlich betrachtet, der Text des neuen strategischen Konzepts den Ist-Zustand der bestehenden nuklearen Politik unterstützt, fehlt in ihm eine Entscheidung über die nukleare Teilhabe. Das Fehlen dieses Teils im Dokument zeigt, dass kein Konsens über die Änderung der nuklearen Teilhabepolitik erreicht wurde. Es kann aber ebenso interpretiert werden, dass es keinen Konsens für die nuklearen Teilhabe gibt.

NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Rolle der taktischen oder strategischen Atomwaffen in dem beschlossenen „Deterrence Review“ der konventionellen und nuklearen Streitmächte überprüft werde.

Solange Frankreich, Großbritannien und die USA in der NATO bleiben, wird sie eine atomar gerüstete Allianz bleiben. Obwohl das neue strategische Konzept keinen Wechsel in der Atompolitik der NATO eindeutig ankündigt, wird die Debatte weitergehen.

Susi Snyder, IKV/pax christi Niederlande

Übersetzung Christa Schmaus

Dieser Beitrag ist ursprünglich im Freiraum, Ausgabe 1/Februar 2011 erschienen.

Der verhandelte Aufruf auf der Webseite bezog sich auf das Sommercamp 2009 in Büchel, in dem unter anderem auch Go-ins als mögliche Aktionen angekündigt worden waren. Erwin Eisenhardt hatte im Prozess angegeben, dass er den Aufruf mit vielen anderen Inhalten der GAAA zwar ins Netz gestellt hatte, jedoch ohne ihn im Detail zu lesen, weil er sich sonst nur geärgert hätte, dass er aus persönlichen Gründen nicht an den Aktionen hätte teilnehmen können.

Was im Gerichtssaal für Schmunzeln bis hin zum Staatsanwalt sorgte,  veranlasste die Richterin de Facto später zu einem Urteil, das im Zuschauerraum bei einigen der etwa 20 Anwesenden für Fassunglosigkeit sorgte, weil als Begründung für die Verurteilung Eisenhardts seine Gesinnung als entscheidendes Kriterium herangezogen wurde: „Sie sagen auch ‚ja, ich kann mich damit identifizieren’. Wenn Sie nur das Forum bieten, in das Andere etwas einstellen, wäre das etwas Anderes.“

Zuvor hatte Erwin Eisenhardt deutlich gemacht, wie sein Lebensweg ihn zum Atomwaffengegner werden ließ. Bereits die ABC-Ausbildung bei der Bundeswehr, bei der ihm als Soldaten beigebracht worden sei, sich im Atomkriegsfall hinter einer Deckung zu ducken und nach der Atomexplosion weitere Befehle zu empfangen und auszuführen, habe ihm gezeigt, in welcher Fantasiewelt die Bundeswehrausbilder lebten. Die Gestaltung von Ausstellungen über Atomkriegsfolgen und die Begegnung mit Hiroshima Überlebenden hätten diese nuklearkritische Überzeugung gefestigt.

Erwin Eisenhardt folgerte: „Ich empfinde Atomwaffen als eine elementare Bedrohung für mich persönlich, für mein Leben und für die gesamte Menschheit.

“Und er betonte: „Einzige Garantie gegen den Einsatz von Atomwaffen ist deren vollständige Abschaffung.“ Schließlich machte er deutlich, dass es sich um ein politisches Verfahren handele: „Die Staatsanwaltschaft hat einmal mehr die falschen vor Gericht gestellt.“

Seine Mitangeklagte Marion Küpker unterstrich dies: Statt jene Regierungen vor Gericht zu stellen, die durch ihre Atomwaffenpolitik seit Jahrzehnten gegen internationales Recht verstießen, werde erneut versucht, die Friedensbewegung zu kriminalisieren. Dabei reiche bereits ein Viertel der Rüstungsausgaben zur Befriedigung der Grundbedürfnisse des hungernden und verarmten Teils der Weltbevölkerung. Mit einer sinnvollen Verwendung dieser Mittel ließen sich viele Konfliktursachen beheben und selbst der Klimawandel stoppen. „Der weit überwiegende Teil der Menschheit will keine Atomwaffen und hat ihrer Aufstellung niemals zugestimmt.“ Daher bestehe eine Verpflichtung gegenüber der Weltbevölkerung, sich für den Abbau dieser Waffen einzusetzen. Die Angeklagte appellierte an die Richterin, sich dieser Verantwortung auch vor den eigenen Kindern und Enkeln zu stellen.

Marion Küpkers Anwalt hob stark darauf ab, dass die juristischen Anforderungen für eine Verurteilung wegen Aufforderung zu einer Straftat von den oberen Gerichtsinstanzen sehr hoch gesteckt worden seien. Die bloße Befürwortung einer Straftat oder die Einladung zu einer Aktionswoche ohne konkrete Aufforderung zu einer eindeutig datierten Einzelaktion reiche hierfür nicht.

Das zwiespältige Urteil der Richterin wirkt rechtsstaatlich problematisch: Die Verurteilung des einen Angeklagten erfolgte auf Grund einer politischen Einstellung, der Freispruch der Anderen zwar wegen Mangels an Beweisen, wobei die Richterin an einer weiteren Aufklärung auffallend wenig Interesse zeigte. Der Mut, ein Zeichen zu setzen fehlte – vielleicht mit deswegen, weil auch die Verteidigung sich über weite Strecken der Verhandlung zu stark auf formaljuristische Detailfragen konzentrierte.

Uwe Painke

Dieser Beitrag ist ursprünglich im Freiraum, Ausgabe 1/Februar 2011 erschienen.