„Jetzt bin ich der Tod geworden, Zerstörer der Welten“

Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

Heute spätestens um Mitternacht müssen die Vorsitzenden der drei Komitees der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (siehe Blogeintrag vom 20.5.)  neue Berichte und Aktionsvorschläge ihrer Themenbereiche beim Präsidenten der Konferenz abliefern – da die UNO dann geschlossen ist, ist Annahmeort die philippinische Botschaft. Dass sie Konsensdokumente vorlegen können ist sehr zweifelhaft. Dass die Inhalte auch nur annähernd auf unsere Forderungen eingehen ebenfalls. Daher haben einige Jugendliche und junge Erwachsene beschlossen, zu diesem Zeitpunkt mit Transparenten vor die Botschaft zu ziehen und den Diplomaten klar zu machen, was “next generation” von ihnen erwartet.

Was wir vermutlich von ihnen zu erwarten haben wird beim Blick in die letzten Berichtsversionen klar, die am Freitagabend fällig waren. Tendenz: keine bindenden Verpflichtungen und keine Fristen, an denen wir die Einhaltung der Zusagen überprüfen könnten.

  • Noch steht im Bericht von Komitee I der Verweis auf den Fünf-Punkte-Plan des UN-Generalsekretärs und somit auf die Nuklearwaffenkonvention. Auf den Fluren ist aber zu hören, das Frankreich dem nicht zustimmen wird.
  • Aktion 6 von Komitee I “ruft dazu auf”, “in angemessener Zeit” “Beratungen” u.a. über Atomwaffen, die auf fremdem Territorium stationiert sind, zu führen. Das bezieht sich auf die US-Atomwaffen in Deutschland und anderen europäischen Ländern – Russland hat aber nochmals betont, dass es darüber nichts zu verhandeln gibt. Erst nach Abzug dieser Waffen will Moskau über eine Reduzierung seines taktischen Atomwaffenarsenals verhandeln. Die vielen Anführungsstriche sind übrigens kein Versehen: Zu Beratungen in angemessener Zeit aufzurufen – geht es noch weniger greifbar?
  • An die Genfer Abrüstungsverhandlung wird appelliert, sich endlich wieder auf Verhandlungen zu einigen. Was nutzt das, wenn Pakistan hier in New York nicht mit am Tisch sitzt, in Genf momentan aber Verhandlungen verhindert?
  • Der Bericht bestätigt die Verpflichtungen aus den Konferenzen von 1995 und 2000 – kein Wort, warum sie bislang nicht erfüllt wurden und dass manche der damaligen Versprechen durch Regierungshandeln gar ins Gegenteil verdreht wurden (der Raketenabwehrvertrag beispielsweise wurde nicht nur nicht gestärkt sondern von den USA einseitig aufgekündigt).
  • Komitee II trifft den Nagel auf den Kopf: “Die Konferenz bedauert, dass bei der Resolution zum Nahen Osten von 1995 kaum Fortschritt zu verzeichnen ist.” Wenn “kaum” ersetzen durch “kein”, dann stimmt der Satz – und das trifft auch auf die anderen Vereinbarungen von 1995 und 2000 zu.
  • Noch wird in diesem Bericht Israel erwähnt – die EU wird wohl dafür sorgen, dass diese Erwähnung aus dem Bericht verschwindet. Dabei hat erst gestern der Guardian von bislang geheim gehaltenen Dokumenten berichtet, die die Existenz von Israels Atomwaffenarsenal bestätigen. Lichtblick ist bei diesem Thema die Bitte an den UN-Generalsekretär, 2012 eine Konferenz zum Nahen Osten einzuberufen, deren Thema die Umsetzung der Resolution von 1995 zu einem nuklear- und massenvernichtungswaffen-freien Nahen Osten sein soll. Ob Iran sich dann mit Israel an einen Tisch setzt, obwohl es dessen Existenz bislang nicht anerkennen will?

Besonders frustrierend zu lesen ist aber der Bericht von Komitee III. Dort wird das “unveräußerliche Recht aller Vertragsstaaten” zur “friedlichen Nutzung von Kernenergie” im Artikel IV nicht nur bestätigt sondern flugs zu “einem fundamentalen Ziel des Vertrags” erklärt. Das ist eine Verdrehung der geschichtlichen Tatsachen! Im Deal, den der NVV darstellt, wurde den Nicht-Kernwaffenstaaten im Gegenzug zu ihrem Verzicht auf diese Waffen versprochen, dass die Kernwaffenstaaten auf Null abrüsten. Im Vergleich zu dieser Banane war das Recht auf friedliche Nutzung von Kernenergie (in einer obendrein noch relativ Kernenergie-euphorischen Zeit) höchstens ein kleiner Karottenstift!

Hier in New York scheint die Atom-Euphorie aber ungebrochen. Kernenergie zur Stromgewinnung und für andere Zwecke wird als Lösung für große Menschheitsprobleme gepriesen: sie soll “Energiebedarf decken, Gesundheit verbessern, Armut bekämpfen, Umwelt schützen, Landwirtschaft entwickeln, die Nutzung von Wasserressourcen managen sowie Industrieprozesse optimieren und so dabei helfen, die Millenium Development Goals zu erreichen”. Damit nicht genug: Kernenergie “trägt zur sozioökonomischen Entwicklung in Bereichen wie Stromproduktion, menschliche Gesundheit, einschließlich dem Einsatz von Nukleartechnologie bei der Krebstherapie und der Nutzung von Nukleartechnologien beim Wassermanagement, Industrie, Nahrungsmitteln, Ernährung und Landwirtschaft bei” (nachzulesen wörtlich im Bericht auf Seite 2).

Hallooooo, war da was? Tschernobyl, Atommüll, Kinderkrebs rings um Atomkraftwerke, brennende Kondensatoren, Verseuchung von Ureinwohnerland rings um Uranminen… alles nicht der Rede wert?

Sollten die Aussagen im Komitee-III-Bericht annähernd so bleiben und die Abrüstungsverpflichtungen sowie die Vorkehrungen gegen Weiterverbreitung gleichzeitig weiter so schwach bleiben, gerät der Nichtverbreitungsvertrag endgültig in Gefahr, einseitig zu kippen: Dann wird er in Zukunft als Kerntechnologie-Förderungsvertrag wahrgenommen werden können. Mein Ausdruck des Berichts strotzt vor roten “Oje”s – was kann ich sonst dazu sagen?

Im Nichtregierungsbereich der Konferenz wird es immer ruhiger. Heute gab es aber nochmals einen Film zu sehen. Peace Boat zeigte den Film Flashes of Hope: Hibakusha Traveling the World über eine Weltreise von Überlebenden der Bomben auf Hiroshima und Nagasaki auf einem Schiff – eben dem Peace Boat -, unterlegt mit Berichten von Überlebenden und Filmausschnitten. Eingeblendet wurde u.a. Robert Oppenheimer, der “Vater der (US-) Atombombe”, der nach dem ersten Atomwaffentest – kurz vor dem Abwurf auf Hiroshima – sagte: “Jetzt bin ich der Tod geworden, Zerstörer der Welten.“ (Now I am become Death, the destroyer of worlds.) Dieser Satz stammt aus der Bhagavadgita – und beschreibt treffend das Potential “der Bombe”. Schade, dass keiner der Diplomaten zur Filmaufführung und dem anschließenden Gespräch mit hibakusha kam…

Regina Hagen ist aktiv in der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ und Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden„.

P5 versus the World, Grafik: ICAN/Tim Wright

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1 Kommentar

  1. [...] ist gegenüber dem letzten Entwurf im wesentlichen unverändert gelieben und wurde von mir schon vor einigen Tagen stark kritisiert. Immerhin ist diese Kritik über ein Interview mit dem New Yorker Studio der ARD [...]


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