Abrüstungsinstrumente – Rhythm beats Bombs

Aktuelle Planung

Wir planen vom 5. bis 13. August 2013 ein Camp am „Fliegerhorst Büchel“, auf dem wir für die 24-stündige gewaltfreie Blockade Blockade-Trainings anbieten wollen. Alle Zugänge/ Tore des Atomwaffenstützpunktes sollen von Sonntag, dem 11. August, 11:55 Uhr an (aktueller Stand der Weltuntergangsuhr) bis Montag 11:54 Uhr blockiert werden (womit wir die Weltuntergangsuhr durch unsere Aktion symbolisch um eine Minute zurück stellen). Wir organisieren und mobilisieren für diese Aktion in der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“.

Wir rufen MusikerInnen und KünstlerInnen auf, an den Mahnwachen und in und um die Blockaden aufzutreten, und wie im Bündnis 2008 sollen Busse aus den umliegenden größeren Städten eine breite Beteiligung aus der Friedensbewegung sicher stellen. Jede der Torblockaden wird einen anderen Schwerpunkt haben. Eine übernimmt die Gruppe „LEBENSLAUTE“, die mit klassischen Konzerten blockieren wird, am Haupttor soll für Bands, MusikerInnen und DJs zum Abtanzen für ein lebendig lautes Program sorgen,ebenso ist u.a. ein Frauentor geplant.

Für die diesjährige Aktion legen wir den Mobilisierungs-Schwerpunkt auf die Menschen in der Region. Hierfür haben wir bereits im Sommer 2012 in der Eifel-Region auf mehreren Musik-Festivals unseren aktuellen Mobilisierungsflyer inklusive Rücksendepostkarte verteilt: „Mach mit bei einer Protestaktion im Sommer 2013!“: Sternfahrradfahrten hin nach Büchel aus den umliegenden Dörfern und Städten, sowie gemeinsame Büchertische auf den diesjährigen Musikfestivals: dem Lott-Festival, dem Hunsrücker Frauenfestival, auf der Nature One, Reggae Summerjam in Köln, Night of the Prog – Loreley bei Koblenz sollen für die gezielte Bewerbung unserer Aktion genutzt werden. In der Hunsrück-Region fanden Anfang der 80er Jahre Proteste mit ca. 200.000 Menschen gegen die Pershing-Atomraketen und Cruise Missiles statt, und zudem konnte in der Eifel erfolgreich der Bau einer Wiederaufbereitungsanlage verhindert werden. Es gilt an diese alten Strukturen wieder anzuknüpfen und sie aufzuwecken, und vielen Menschen ist dieser Widerstand zumindest noch in positiver Erinnerung.

Veranstaltungen und Aktionstrainings im Vorfeld sind bereits für Koblenz, Trier, Daun und Wittlich in der Region angesetzt. Referentinnen für weitere Veranstaltungen findet ihr hier.

Einladung zum AktivistInnentreffen in Koblenz

Am Sonntag, den 16. Juni bereiten wir uns mit vielen UnterstützerInnen (und Menschen, die noch dazu kommen wollen!!!) auf unsere große Musikblockade am Atomwaffenstützpunkt Büchel vom 9.-12. August vor. In nur knapp zwei Monaten findet bereits unsere Großaktion statt. Um uns bei der Mobilisierung im Vorfeld und auch direkt vor Ort zu unterstützen, laden wir ein für Sonntag von 12-16 Uhr in die KHG Koblenz – Rheinau 12 – 56075 Koblenz (Tel.: 0261/ 36635 – info[at] khg-koblenz.de; Anfahrt)

Wir bitten um kurze formlose Anmeldung damit wir besser planen können an: buechel[at]atomwaffenfrei.de.

In Koblenz findet zusätzlich in der Katholischen Hochschulgemeinde von Freitag – Sonntag, 14.-16.6.2013 der Friedensworkshop atomwaffenfrei in  Büchel – Gewaltfreien Widerstand mobilisieren statt (siehe auch Flyer “Militär auf dem Vormarsch”):

Freitag, 14.6.2013 – 18.00h
unsere Zukunft atomwaffenfrei – zur Situation am Atomwaffenstandort Büchel/Eifel
Vortrag von Marion Küpker und Dr. Elke Koller

Samstag, 15.6.2013
10.30-12.30h und 13.30-15.30h
Workshop für gewaltfreies handeln
mit Helge Bauer
19.30h Filmvorführung „Carry Greenham home“
Doku über ein Frauenwiderstandscamp
GB, 1983, 66 Min. O.m.U.

Sonntag, 16.6.2013
Großpuppenwerkstatt

Politischer Hintergrund

Im September 2012 wurde es durch die Medien öffentlich und durch unsere Regierung offiziell bestätigt: Die Atomwaffen in Büchel sollen modernisiert werden! Die ca. 20 US-Atomwaffen bleiben bis auf weiteres in Deutschland, und zudem ist geplant, dass die schätzungsweise 180 US-Atomwaffen in Europa für etwa 10 Milliarden Dollar modernisiert werden sollen. Das wurde bereits im Mai 2012 auf dem NATO-Gipfel in Chicago still und heimlich beschlossen. Und 250 Millionen Euro sollen bei uns zusätzlich allein für die Inbetriebhaltung des Trägerflugzeuges „Tornado“ ausgegeben werden, ganz zu schweigen von den Kosten der Modernisierung dieser, um die Kampfflugzeuge der neuen Bombe anzupassen.

Dieses geschieht, obwohl 2009 die Bundesregierung und 2010 der Bundestag beschloss, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland anzustreben. Aber in der NATO gibt es dazu keinen Konsens. Weil das technische Verfallsdatum der Atomwaffen näher rückt, müssen diese – aus NATO-Sicht – rechtzeitig ersetzt werden. Daher werden bei der Bundestagswahl 2013 die Weichen dafür gestellt, wie die Atomwaffen-Modernisierung umgesetzt werden soll. Auf dem NATO-Gipfel erklärten aber auch Holland und Belgien, dass bei einem eventuellen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, sie dann ihre eigene (unter starker öffentlicher Kritik stehende) US-Atomwaffen- Modernisierung nicht mehr wollen.

Internationales

Auch haben wir den US-Aktivisten John LaForge von Nukewatch und eine/n AktivistIn aus Kansas City bei der Blockadeaktion dabei, da wir aktuelle Berichte aus dem US-Widerstand gegen den Bau der neuen Produktionssttätte für den modernisierten Bombentyp B61-12 transportieren wollen. Der „Initiativkreis gegen Atomwaffen“ plant, bereits ab dem 2. August in Berlin und dann in Büchel vom 5. bis zum 9. August 2013, dem Gedenktag des Atombombenabwurfs auf die Stadt Nagasaki, wieder eine Fastenaktion am Haupttor des „Fliegerhorstes Büchel“ zu machen. Auch in Frankreich (Paris) und Großbritannien (Burghfield) gibt es gleichzeitige Fastenaktionen gegen die dortigen Atombomben-Modernisierungen und anschließende Blockadeaktionen. Hierfür haben wir ein gemeinsames Flugblatt entwickelt und entsenden gegenseitig Delegierte. Zu unser Aktion sollen während der Fastenzeit gezielt in den Dörfern in der Umgebung von Büchel Hauswurfsendungen verteilt werden. Jede/r soll über unser gewaltfreies Vorgehen und unsere politischen Hintergründe Bescheid wissen können, damit eine mögliche Medienhetze (wie z.B. 2008 geschehen) den politisch Verantwortlichen wieder auf die eigenen Füße fällt.

Zudem haben alle Länder große Sparzwänge, und überall wächst der Unmut in der Bevölkerung, die nicht mehr gewillt ist, weitere unnütze Ausgaben wie für Massenvernichtungswaffen hinzunehmen. Daher wird es vom (2.) 5. bis 9. August während der Gedenktage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zeitgleich in Berlin/Büchel, Paris und Burghfield jeweils eine Fastenaktion und einen Delegationsaustausch mit einem gemeinsamen Aufruf geben, um unser gemeinsames Ziel von einem atomwaffenfreien Europa und einer atomwaffenfreien Welt deutlich zu machen. Zusätzlich finden in der zweiten Augusthälfte in Großbritannien Blockaden gegen die dortigen Atomwaffen-Produktionsstätten statt.

Und auch in der Bevölkerung von Kansas City, wo der Atomwaffen-Komplex mehr als 8 Milliarden Dollar jährlich kostet und die neue modernisierte Atombombe für Europa fertig gestellt werden soll, regt sich der Widerstand. U.a. hat das dortige Bündnis eine Abstimmungs-Initiative gestartet, um die Stadt davor zu bewahren, „zukünftige Arbeiten an diesen Waffen finanzieren zu müssen“. Das Thema wird Teil der Kommunal-Wahl im April 2013! Eine Delegtion ist bereits für die Bücheler MusikerInnen-Blockade eingeladen.

Marion Küpker koordiniert die Arbeitsgruppe zu Büchel der Kampagne und ist bei DFG-VK und Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen tätig.

Meine Klage

Elke Koller hatte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben wegen der völkerrechtswidrigen Lagerung von Atomwaffen in Büchel, in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Klage Mitte Juli abwies, ging Elke Koller in die nächste Instanz, mit Unterstützung der Anwälte Peter Becker und Otto Jäckel (IALANA). Hier beschreibt sie ihre Reaktion über die Abweisung der Berufung.

Die Nichtzulassung meiner Berufung am Oberverwaltungsgericht Münster zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat mich eigentlich nicht überrascht, hat doch das OVG damit  die Pflicht elegant abgewendet, in der Hauptsache Stellung zu beziehen.

Die Begründung dieser Entscheidung überrascht mich dann allerdings schon. Denn nach Auffassung des Gerichts sei das Vorhalten von Atomwaffen in einer extremen Notwehrsituation nicht völkerrechtswidrig, wenn die Existenz des Staates auf dem Spiel steht. Und man bezieht sich auf einen Nebensatz im Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Dann müsste man ja allen Staaten den Besitz von Atomwaffen zugestehen, so mein erster Gedanke – eine grauenhafte Vorstellung !

So würde der Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen ja total ausgehöhlt !

Diese Vorstellung hat mich empört, ich will unbedingt weitermachen, bis diese Atomwaffen weg sind. Überhaupt bin ich ein Charakter, der nach Rückschlägen sagt: nun erst recht ! Und ich bin Peter Becker und den Juristen von IALANA dankbar, dass sie einen Weg finden, um für dieses Ziel weiter zu streiten. Es macht mich auch unheimlich wütend, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass ich es hinnehmen muss, wenn die Bundesregierung die Verletzung meiner Gesundheit , ja meinen Tod billigend in Kauf nimmt für die Vorhaltung von Atomwaffen, deren militärischer Nutzen auch nicht ansatzweise zu erkennen ist. Und es beschämt mich, dass ich in einem Staat lebe, der sich wie ein Schurkenstaat benimmt, in dem er Abkommen und internationale Verträge massiv verletzt.

Ich bin so aufgebracht, dass ich es ertragen kann, wenn die Menschen im Supermarkt mich schräg ansehen, weil sie mein Bild aus der Zeitung kennen und oft denken: das ist die „Bekloppte“, die meint, gegen die Bundesregierung anzukommen. Und damit es nicht immer so rüberkommt, als sei ich ein weiblicher Michael Kohlhaas, ist es für mich sehr wichtig , dass es viele Menschen gibt, die mir zur Seite stehen und dass mein Ziel für viele, viele Organisationen ein gemeinsames Ziel ist !

Elke Koller lebt in Leienkaul, nähe Büchel, und arbeitet mit der lokalen Gruppe Initiativkreis gegen Atomwaffen.

Mehr Infos zur Aktion in Büchel im August 2013

Pressespiegel der IALANA von 18.7.2012 (pdf)

Ägyptens Walk-out im Atomwaffensperrvertrag

Frustriert boykottiert Ägypten die halbe NPT-Konferenz. Die „Humanitäre Initiative“ sorgt indes für neue Hoffnung

Nach zwei Wochen endete am Freitag ein fast jährlich stattfindendes Ritual: die Konferenz der Vertragsparteien zum Atomwaffensperrvertrag (NPT). Diese hatte zwar kein Mandat, tatsächliche Entscheidungen zu treffen, diente aber als Vorbereitungskonferenz der 2015er NPT-Überprüfungskonferenz. Dennoch ist die Vorbereitungskonferenz das Forum, auf dem der Atomwaffendiskurs maßgeblich geführt wird und somit der ideale Ort, die Reaktionen der Staatengemeinschaft auf neue Entwicklungen im Feld der atomaren Abrüstung und Nichtverbreitung zu „messen“.

Dieses Jahr gab es neue Entwicklungen und teils dramatische Reaktionen. Das für alle Vertragsstaaten bindende Abschlussdokument der 2010er NPT-Überprüfungskonferenz hatte eine bis 2012 abzuhaltenden Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten mandatiert. Nachdem auch der Iran seine Teilnahme angekündigt hatte, war Israel der einzige Staat in der Region, der zu diesem Dialog noch nicht bereit war. Zwar ist Israel kein NPT-Mitglied und somit nicht an die Entscheidung für die Konferenz gebunden. Da Israel der einzige Atomwaffenstaat in der Region ist, sah sich der finnische Moderator der Konferenz gezwungen, die Konferenz abzusagen.

Darüber waren Ägypten und weitere arabische Staaten so erbost, dass sie innerhalb der Arabischen Liga berieten, der Vorbereitungskonferenz gänzlich fernzubleiben. Soweit kam es letztlich nicht; stattdessen boykottierte die ägyptische Delegation die zweite Woche der Konferenz. Nachdem die Debatte über die massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten aus ägyptischer Sicht fruchtlos verlaufen war, inszenierte die ägyptische Delegation ihren Boykott mit einem abschließenden Statement und verließ sodann geschlossen das Plenum.

Warum diese heftige Reaktion?

Die abgesagte Konferenz hat eine 18-jährige Geschichte. Der ursprünglich auf 25 Jahre limitierte NPT drohte auszulaufen, als er auf der 1995er Überprüfungskonferenz auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Die Atomwaffenstaaten hatten ein starkes Interesse an der Beibehaltung des Verbots, Atomwaffen zu entwickeln. In dieser Situation waren sie zu großen Zugeständnissen bereit, weswegen die USA, Großbritannien und Russland die atomwaffenfreie Zone im Mittleren Osten vorschlugen. Bisher wurde keine solche Zone eingerichtet – die überaus schwierigen Verhandlungen und unbedingt notwendigen vertrauensbildenden Maßnahmen wurden nicht einmal begonnen.

Quid pro quo

In ägyptischer Lesart ist die Verlängerung des NPT, und damit der enthaltenen Bestimmungen, nur haltbar, wenn die zum Zwecke der Verlängerung gemachten Zugeständnisse auch umgesetzt werden. Gibt es keine Bemühungen, eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten einzurichten, könnte Ägypten im Extremfall die Gültigkeit des NPT in Frage stellen. Zwar würde eine Mehrheit der Staaten dies nicht akzeptieren. Dennoch teilen auch sie Ägyptens Frust darüber, dass 2012 selbst der bloße Dialog über eine solche Zone gescheitert ist, noch bevor er hätte beginnen können.

Auch in Ägyptens sicherheitspolitischen Umfeld erscheint diese Position nachvollziehbar. Zwar wusste Ägypten auch 1995 schon, dass es kein Leichtes sein würde, Israel zur nuklearen Abrüstung zu bewegen. Ägyptens Verzicht auf die Option, Atomwaffen herzustellen, wäre in einer atomwaffenfreien Nachbarschaft aber deutlich nachhaltiger. Auch Ägypten sorgt sich um eine mögliche militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms. Seit geraumer Zeit stehen Befürchtungen und Drohungen zu saudischen, ägyptischen und gar türkischen Atomwaffenprogrammen im Raum, falls der Iran ein Atomwaffenstaat werden sollte.

Vor diesem Hintergrund sollte ohne jeden Zweifel keine Anstrengung für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone gescheut werden. Ägypten ist mit den bisherigen Bemühungen – zu Recht – höchst unzufrieden, und hat dies mit seinem Boykott der zweiten Konferenzhälfte deutlich gemacht.

Letztlich kann eine solche Zone nur mit Israels Unterstützung entstehen. Daher wäre es auch aus israelischer Sicht eine kluge Nachbarschaftspolitik, wenigstens einen Dialog zu diesem Thema zuzulassen, zumal alle Arten Massenvernichtungswaffen – also auch die syrischen Chemiewaffen – thematisiert würden. Die Zone selbst wird mit Israels Veto wohl erst mit universeller nuklearer Abrüstung einhergehen. Hier allerdings waren auf der diesjährigen Konferenz auch die größten Lichtblicke zu verzeichnen: 80 Staaten unterstützten zusammen das Statement der „Humanitären Initiative“, das breiteste Statement innerhalb des NPT seit seiner Unterzeichnung. Sie betrachten Atomwaffen nicht als Objekt abstrakter Sicherheits- und Abschreckungskonzepte, sondern als Waffen, die dementsprechend nach ihren humanitären Auswirkungen untersucht und beurteilt werden müssen. Nach der historischen Konferenz in Oslo wird dieses Thema in Mexiko vertieft – in einem so inklusiven Rahmen, dass auch die nicht im NPT vertretenen Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan bereits teilgenommen haben. Israel könnte diese Gelegenheit nutzen, um mit der internationalen Gemeinschaft auch über die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen – im Mittleren Osten und anderswo – ins Gespräch zu kommen.

 Leo Hoffmann-Axthelm ist Abrüstungslobbyist für ICAN in Berlin. Zuvor war er Abrüstungsbeauftragter der Republik Nauru bei den Vereinten Nationen.

Tagebuch einer Lobbyistin – Teil 2

Tag 5, 23. April

Als ich morgens aus dem 15er Tram am Platz der Nationen aussteige, begegnet mir ein riesiges Transparent (siehe Bild unten), an den großen Stuhl geheftet – eine Skulptur, die seit dem Abschluss des Landminenverbots 1997 auf dem Platz steht, an dem eines der drei Beine fehlt. Heute ist der Aktionstag für nukleare Abrüstung. Ein Japaner bittet mich um meine Unterschrift für den Hiroshima-Appell, für den bereits Millionen von Unterschriften gesammelt wurden, und gibt mir dafür einen Papierkranich. Dieses Ritual berührt mich immer wieder. Es ist wie eine Quelle, aus der wir Energie für die Abrüstungsarbeit schöpfen und uns an ihre Ursprungsorte erinnern, Hiroshima und Nagasaki.

Um 10 Uhr gibt es eine Nebenveranstaltung zum „Teutates“-Projekt zwischen Großbritannien und Frankreich, ein gemeinsames Programm für den Bau hydrodynamischer Versuchsanlagen. Die Anlagen sollen beide Länder befähigen, ähnlich wie in den USA, ihre nuklearen Sprengköpfe ohne Atomexplosionen zu testen. Somit sichern sie ihre Atomwaffen für die nächsten fünfzig Jahre.

In der Mittagspause – 13 bis 14:45 Uhr – gibt es jeden Tag eine Nebenveranstaltung im großen Saal, meistens von einem Staat oder einer Staatsgruppe, oder auch von einem Think-Tank. Diese sind zur „Gareth Evans-Show“ geworden, da der ehemalige Außenminister von Australien am Montag, Dienstag und Mittwoch auf dem Podium zu erleben war. Gareth Evans ist zwar unterhaltsam, aber es gibt ja auch andere gute Redner. Am Montag hat er bei der Präsentation von seinem neuen Bericht „State of Play“ gesagt, dass die Zivilgesellschaft („Global Zero und andere“) die Meinungen der Regierungen nicht wesentlich verändert hätten. Der humanitäre Ansatz diene nicht dazu, einen neuen Verhandlungsprozess anzustoßen, sondern eher der Schärfung des Fokus auf den wichtigsten Aspekt der Diskussion: Auf die Menschen, die unter den Auswirkungen leiden würden, so Evans. Nicht sehr hilfreich. Heute tauchte er schon wieder auf: bei der Nebenveranstaltung der Non-Proliferation and Disarmament Initiative (#NPDI ) – das Lieblingsprojekt von Guido Westerwelle – und macht einen neuen Vorschlag. NPDI soll die Atomwaffenstaaten auffordern, ihre Doktrinen so zu ändern, dass der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung von atomaren Angriffen sein wird (Insidersprache: sole-purpose doctrine). Jetzt sind wir voll und ganz im „Trippelschritt“-Modus. Nach Evans kommt Bruno Tertrais aus Frankreich, der garantiert jede Abrüstungslobbyistin schreiend aus dem Saal treibt. Ich bleibe trotz Übelkeit am tweeten und erlebe zwischen Tertrais und Evans einen Streit, vom Feinsten, über die katastrophalen Folgen von Atomwaffen. Evans verdient dafür doch ein paar Pfadfinderpunkte von mir. Wenn er so weiter macht, bekommt er einen ICAN-Pin von Tim Wright (siehe Bild oben).

Aber die Strapazen so vieler Diskussionen zwischen weißen, alten Männern haben mich erschöpft. Ich ziehe mich zurück und besuche die Sauna im Bains des Paquis, inklusive einem Bad im noch eisigen Genfer See. Danach bin ich erfrischt genug, um das Treffen der französischen Abrüstungsveteranen im Maison des Associations zu besuchen und von unserer Aktion in Büchel zu erzählen.

Tag 6, 24. April

Im Saal XVI – dem so genannten NGO-Raum – gibt es jeden Tag um 8 Uhr den „Abolition Caucus“, danach ein NGO-Briefing von einem Staatsdelegierten um 9 Uhr und ab 10 Uhr die NGO-Nebenveranstaltungen. Nach dem Briefing von Costa Rica setze ich mich an den von ICAN beauftragten Gastkommentar. Daniela Varano (im Genfer Büro für Kommunikation zuständig) will versuchen, heute nach dem Verlesen des südafrikanischen Statements zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, das Gastkommentar im britischen Guardian erscheinen zu lassen. Gleichzeitig versucht unsere IPPNW-Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Angelika Wilmen das von Regina Hagen übersetzten Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau zu platzieren. Das Hin und Her über die Inhalte des Meinungsartikels dauerte den ganzen Tag und schließlich wurde es vom Guardian, der Huffington Post und dem Telegraph abgelehnt (die Frankfurter Rundschau veröffentlichte es ein paar Tage später ).

Heute gibt es zwei Höhepunkte: die NGO-Präsentationen und das humanitäre Statement. Alle sind sehr aufgeregt. Die Zahl der Unterstützerstaaten für das südafrikanische Statement steigt stetig bis 70 und noch weiter darüber hinaus; während des Tages sind alle Lobbyisten noch fleißig bei der Überzeugungsarbeit, darunter Jacob Romer und Leo Hoffmann-Axthelm von ICAN Germany.

Die NGO-Präsentationen werden im neuen Format abgehalten. Jedes Jahr schenken die Staaten den NGOs für drei Stunden ihre Aufmerksamkeit (wenn sie überhaupt im Saal sind). Dieses Jahr sind die Präsentationen dreigeteilt: 1.) eine Hauptrede von Ward Wilson über nukleare Mythen, 2.) eine Podiumsdiskussion über die humanitären Folgen von Atomwaffen und 3.) Präsentationen von Bürgermeistern, Jugend und Parlamentariern. Das Format wirkt erfrischend aber die Podiumsdiskussion ist doch etwas zu lang und wirkt zu eingeübt. Stolz bin ich, als IPPNW-Präsident Bob Mtonga von Sambia sagt, „vertraut mir als Euer Arzt. Dies ist ein Rezept für das Überleben: Totale nukleare Abrüstung“.

Das Statement zu den humanitären Auswirkungen wird um ca. 16 Uhr von Südafrika verlesen. Zuerst werden alle 74 Staaten genannt, die die „humanitäre Initiative“ mittragen. Nach der langen Liste gibt es spontanen Applaus, eine Seltenheit in diplomatischen Foren. Später assoziieren sich weitere Staaten, die letzte Zahl ist 78, mit der Aussage: „Auf die katastrophalen Folgen einer Atomwaffenexplosion – egal ob unabsichtlich, aus Kalkül oder weil der Eskalationspfad einen Einsatz vorsieht – ist keine angemessene Reaktion möglich. Es müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden, um diese Gefahr zu beseitigen. Es gibt nur einen Weg, sicherzustellen, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden: Sie vollständig abzuschaffen.“ Deutschland unterstützt diese Erklärung leider nicht.

Tag 7, 25. April

„Hoppla!“ sagt der niederländische Botschafter als es im NGO-Raum klingelt. „Ich habe den falschen Knopf erwischt, das kann gefährlich sein!“ Anstatt den Knopf für das Mikrofon zu drücken, hat er die Klingel erwischt, die den Anfang einer Sitzung signalisiert. Man darf aus den NGO-Briefings zwar nicht zitieren, dieses eine kann ich mir jedoch nicht verkneifen und twittere den Vorfall. Später antwortet er mir: „Wir sind trotzdem alle noch wohl auf“.

Heute verlasse ich die Konferenz. Ich nutze die letzten Stunden, um einige Treffen mit KollegInnen zu machen, zu planen, was in den nächsten Monaten zu schaffen ist. Ich verbringe viel Zeit mit Vermittlung zwischen langjährigen AktivistInnen und den neuen KampagnenleiterInnen – trotzdem bleibt viel ungeklärt. Die Frage der Finanzierung vor allem von der Arbeit mit Parlamentariern ist kritisch. ICAN ist mit dem Ziel, mehr als 60 Unterstützerstaaten für das Statement zu den humanitären Auswirkungen zu bewegen, erfolgreich. Es bleibt aber das Fragezeichen, ob diese breite Unterstützung in einem Aufruf für einen Verbotsvertrag mündet. In Mexiko muss ein neuer Abrüstungsprozess auf dem Weg gebracht werden. Daher ist die Zeit bis zur Konferenz in Mexiko maßgebend. Und unser Erfolg in Büchel gehört dazu!

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW

Sieben Tage in Genf: Tagebuch einer Lobbyistin für atomare Abrüstung

Teil 1: Vorbereitung und erster Tag

Tag 1, 19. April

Mein „Studio“-Apartment ist im 4. Stock ohne Aufzug und stinkt. Es ist nicht mal billig. Wann finde ich endlich in Genf ein bezahlbares Zimmer, das auch bewohnbar ist? Ich erkunde die Gegend südlich vom Plainpalais. Zumindest kein Rotlichtmilieu, wie letztes Mal als ich in Genf war, 2010. Nach einem Treffen mit Colin Archer vom International Peace Bureau, sehe ich in meinem überdimensionierten Fernseher im Apartment, dass Dzhokhar Tsarnaev, der jüngere Bombenbastler aus Boston, verhaftet wurde. Mich fasziniert wie unterschiedlich die US-Fernsehkanäle darüber berichten. Die Rettungsstelle in Boston war mit über 20 lebensgefährlich Verletzten  innerhalb von 40 Minuten nach dem Bombenangriff beim Boston Marathon überwältigt. Ein Gedanke flitzt mir durch den Kopf: Was wäre mit einer nuklearen Explosion? Warum kann ich solche Gedanken nicht unterdrücken, wie die meisten anderen Menschen? #nucleardenial

Tag 2, 20. April

Ich finde es sehr nett, dass das ICAN „Campaigner-Treffen“ erst um 10 Uhr beginnt. Das alte Haus sieht schön aus, wir sind aber im Souterrain untergebracht, ohne Fenster. Vielleicht ist das ein Teil des Trainings für die UN? Müssen wir uns daran gewöhnen, ohne Licht und Luft auszukommen, weil in den UN-Gebäuden beides verboten ist? In jeder Pause renne ich die Treppe hoch und stehe trotz Rauchern im Hof, um eine Mini-Portion Sauerstoff zu tanken. Schön ist es, die Leute von der Konferenz in Oslo im März alle wieder zu sehen – es sind sogar noch mehr neue, junge AktivistInnen anbei.

#topdowncampaign Die so genannte Steuerungsgruppe von ICAN teilt uns die Ziele für die bevorstehende Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag (in Insidersprache „NPT PrepCom“) mit. Vorteil dieser Methode ist, dass wir nicht drei Tage brauchen, um unsere Ziele zu diskutieren; Nachteil ist, dass einige darüber meckern, sie würden in die Entscheidungsprozesse nicht eingebunden. Ich finde die Ziele in Ordnung und entscheide, mitzumachen. Es sind drei: Die Staatsdelegierten sollen in ihren Statements die humanitären Folgen von Atomwaffen erwähnen, die Konferenz in Oslo für gut heißen und die bevorstehende Konferenz in Mexiko (spätestens im Februar 2014) begrüßen sowie das Statement von Südafrika unterschreiben.

Tag 3, 21. April

Jetzt packen wir das heiße Thema an: die Strategie der ICAN-Kampagne. Ray Acheson versucht, Klarheit zu schaffen. Sie bekräftigt, dass die Kampagne in ihrem Namen das Wort „Abolition“ (zu deutsch: Abschaffen) hat, d.h.: Wir wollen alle Atomwaffen abschaffen und nicht nur verbieten. Manche hätten das infrage gestellt. Aber ICAN will einen neuen Weg ausprobieren, und zwar über die Staaten, die keine Atomwaffen besitzen. Sie sollen zuerst Atomwaffen für inakzeptabel und illegal erklären. Das Ziel ist, binnen zwei bis drei Jahren einen Vertrag zu bekommen, der den Einsatz und Besitz von Atomwaffen ächtet. Damit wird die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen eine globale Norm und die Atomwaffenstaaten werden isoliert. Die zweite Phase der Kampagne ist die „Universalisierung“ des Vertrags. Wie genau das gehen sollte, wissen wir erst, wenn der Vertrag verhandelt wird. Die RednerInnen sagen, sie wollen keine Details besprechen, wie der Vertrag genau aussehen sollte. Dann geben sie doch detaillierte Beispiele, welche Vertragsbedingungen es geben könnten. Manche sind skeptisch, andere lehnen die Strategie komplett ab, aber die meisten im Raum begrüßen sie. Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Weg versuchen. Bis Mexiko werden wir schon sehen, ob das überhaupt als Strategie funktioniert. #goodbyenukes

Tag 4, 22. April

#NPT2013, #prepcom Heute beginnt die Konferenz im Palais des Nations. Die UN in Genf ist hoffnungslos mit der Menge der TeilnehmerInnen überfordert und man wartet eine Ewigkeit, trotz Voranmeldung, um hineinzukommen. Nachdem ich mir am Tag davor große Mühe geben musste, um meine Bestätigung als Papierausdruck zu besorgen, wollten sie es gar nicht sehen. Jeden Tag gibt es um 8 Uhr traditionell das „Abolition Caucus“. Aber im von ICAN verteiltem Terminplan steht stattdessen „NGO Koordinationstreffen“; für manche AktivistInnen ein weiteres Beispiel von feindlicher Übernahme von ICAN. Egal, ich – und die meisten anderen – schaffen es sowieso nicht zum 8 Uhr-Treffen, weil die UNO am Eingangstor im Schneckentempo arbeitet. Viele erreichen nicht mal das NGO-Briefing um 9 Uhr vom Staatsdelegierten von Mexiko. Ich nutze die Zeit in der Schlange, einen netten IPPNWler aus Nepal kennenzulernen.

Endlich im Gebäude versuche ich mich noch einmal zu erinnern, wo was im Labyrinth der Flure und Ebenen des Palais des Nations zu finden ist. Die UNO hat eventuell gemerkt, dass wir unsere Wege inzwischen kennen, also haben sie das Gebäude gewechselt, um die Aufgabe schwieriger zu machen. Wir sind nicht mehr im Batiment E, wie in früheren Jahren, sondern in A, das zwischen E und C ist. Ich habe in der Grundschule das Alphabet anders gelernt, aber wir sind doch hier in der UNO. Im Batiment A ist das Erdgeschoss das 2. Stockwerk. Der Empfang der Schweizer Delegation am ersten Abend ist im Delegiertenrestaurant im 8. Stockwerk, nur über Aufzug Nr. 29 erreichbar. Erste Regel einer Lobbyistin ist: Die Delegierten fragen oder – wie Regina Hagen – einen Plan besorgen. Letzteres habe ich auch vergeblich versucht: In der UNO-Buchhandlung behaupten sie, so was existiere nicht.

Alle schlauen ICAN-CampaignerInnen haben den Weg zum Empfang um 18:15 Uhr im 8. Stock gefunden, wo die Canapés das Abendessen ersetzen. Die Lobbyarbeit macht hungrig, wir stopfen uns Shrimps und Miniröstis in den Mund und befragen die armen Delegierten der NATO-Staaten weiter, warum sie das Statement von Südafrika noch nicht unterzeichnet haben. Norwegen, Dänemark, Island und Luxemburg geben ihre Zustimmung, die anderen NATO-Staaten – inklusive Deutschland – finden entweder eine Formulierung, die ihnen nicht in den Kram passt, oder lehnen das Statement als Ganzes ab, weil es nicht mit ihrer Mitgliedschaft in der NATO vereinbar scheint. Irgendwann zeigt der Alkohol seine Wirkung und manche CampaignerInnen fangen an wegen der Absurdität der Situation hysterisch zu lachen und einige Delegierte streiten miteinander vor unseren Augen über die Wichtigkeit der Oslo-Konferenz und kritisieren ihren Boykott durch die Atomwaffenstaaten. Ich flüchte von der UNO und treffe mich mit meiner Altersgruppe in einem Restaurant im Zentrum von Genf, wo wir das wichtige Thema besprechen: wie wir Finanzmittel für unsere Arbeit auftreiben können. Das Thema entpuppt sich als schwieriger als die nukleare Abrüstung.

Alle NPT PrepCom Dokumente, Statements, Arbeitspapiere sowie die NGO-Zeitung „News in Review“ sind hier zu finden: http://www.reachingcriticalwill.org/disarmament-fora/npt/2013

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW

Abolition 2000 in Schottland

In der Woche vor der NPT-Prep-Com in Genf, traf sich Abolition 2000 in Edinburgh. Das Treffen war ein Zeichen der Solidarität für den Einsatz für ein atomwaffenfreies Schottland. Mittwoch und Donnerstag tagten wir in der schottischen Hauptstadt und wurden im schottischen Parlament empfangen. Am Freitag fuhren wir mit dem Bus zum Atomwaffenstandort Faslane, hielten eine Mahnwache am Nordtor, übergaben eine Resolution, umrundeten die U-Bootbasis und besuchten das Friedenscamp.

Seit 10 Jahren bin ich in Abolition 2000 aktiv uns so sind die Treffen so etwas wie ein Familientreffen, aber auch immer wieder eine Gelegenheit neue Aktivisten für eine Welt ohne Atomwaffen kennenzulernen.

Für mich neu und überraschend war die Nachricht, dass die schottischen Bürger darüber abstimmen können, ob sie in einen atomwaffenfreien Staat leben wollen. In Schottland wird es im nächsten Jahr ein Referendum geben, um über die Unabhängigkeit abzustimmen. Die Stationierung der atomar angetriebenen und bewaffneten U-Boote in Faslane wird im schottischen Parlament abgelehnt. Da die einzigen Atomwaffen des Vereinigten Königreiches in Schottland stationiert sind, schafft das Referendum nicht nur die Möglichkeit, dass Schottland atomwaffenfrei wird, sondern auch das Vereinigte Königreich auf Abrüstungskurs zu bringen. Dass die Frage der Unabhängigkeit mit der Frage der Atomwaffenfreiheit zusammenhängt, zeigte das Treffen von Abolition 2000 auf. Noch ist nicht klar, wie das Referendum ausgehen wird, die Umfragen zeigen noch keine Mehrheit für die Unabhängigkeit. Auch ist noch ist nicht klar, wie eine Entscheidung zur Unabhängigkeit umgesetzt würde. Es gibt Stimmen, die den Verbleib eines unabhängigen Schottlands in der NATO befürworten. Für die Aktivisten in Schottland ist es ein wichtiges Jahr. Mit einer Resolution „Über ein atomwaffenfreies Schottland zu einer atomwaffenfreien Welt“, die wir verabschiedeten, stellten wir den lokalen Kampf für eine atomwaffenfreie Welt in den weltweiten Zusammenhang. Wir übergaben diese im schottischen Parlament an die anwesenden Abgeordneten und bei der Mahnwache in Faslane an einen diensthabenden Offizier.

Auf einem Familientreffen werden einerseits alte Geschichten aufgewärmt andererseits auch neue Entwicklungen ausgetauscht. Dazu gehörte der Prozess von Oslo nach Mexiko, der in den vorherigen Blogs beschrieben wurde, die „Open Ended Working Group“, die der UN-Generalversammlung Vorschläge unterbreiten soll, wie die nukleare Abrüstung vorankommen kann. Wichtig ist, dass diese Arbeitsgruppe nach den Regeln der UN-Generalsversammlung arbeitet, nicht also durch ein Veto blockiert werden kann. „Open Ended“ – heißt, dass die Mitgliederzahl nicht begrenzt ist – nicht dass endlose Diskussionen geführt werden sollen.

Ausführliche Diskussionen fanden statt zur Verständigung zwischen dem Ziel von Abolition 2000 – einer Atomwaffenkonvention und der von ICAN verwendeten Formulierung eines „Ban-Treaty“ (Verbotsvertrag). Die Konvention fordert eine Beteiligung der Atomwaffenstaaten, der Verbotsvertrag wird als offener Prozess verstanden, der ohne die Atomwaffenstaaten begonnen werden kann, um die Atomwaffen weiter zu delegitimieren. Diese Diskussion wird sicher in Genf fortgesetzt.

Der Besuch in Faslane-Friedenscamp, das seit 30 Jahren existiert, schloss das Programm in Schottland ab. Für mich wurden Erinnerungen aus den 80er Jahren wach. Und ich stellte mir die Frage, ob neben der Lobbyarbeit, wir nicht auch die direkte Aktion an den Atomwaffenstandorten verstärken sollten. Die Fasten- und Blockade-Aktionen an den Atomwaffenstandorten Büchel und Aldermaston-Burgfield sowie in Berlin und Paris wurden besprochen und gegenseitige Unterstützung zugesagt.

Bei den Verabschiedungen hieß es oft: „Wir sehen uns in Genf“ oder „Wir sehen uns in Büchel“.

Wolfgang Schlupp-Hauck ist Sprecher der Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt” und arbeitet in der Pressehütte Mutlangen

Tadatoshi Akiba erhält Friedensmedaille

Das Kuratorium der DGVN Berlin-Brandenburg hat Dr. Tadatoshi Akiba einstimmig zum dreizehnten Preisträger der Otto-Hahn-Friedensmedaille gewählt. Der ehemalige Bürgermeister Hiroshimas und langjährige Präsident der weltweit aktiven Organisation “Mayors for Peace” wurde für seine herausragenden Verdienste um Frieden, Humanität und Völkerverständigung am 16. April 2013 im Atrium der Deutschen Bank in Berlin ausgezeichnet. Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt” erhielt die Laudatio.

Hier sind Auszüge aus der Laudatio:
»Tadatoshi Akibas Rede bei der PrepCom 2003 dauerte zehn Minuten – zehn Minuten, die viele NGOs elektrisierten. Dr. Akiba forderte einen umfassenden Verbotsvertrag ein, wie ihn die Zivilgesellschaft schon lange verlangt hatte. Er rief nach einer Nuklearwaffenkonvention – sechs Jahre zuvor hatten drei NGOs bei den Vereinten Nationen einen Modellentwurf dafür vorgelegt. Tadatoshi Akiba sprach uns aus der Seele ‑ und er kam aus dem politischen Establishment, stand einer Millionenstadt vor, war zuvor Parlamentsabgeordneter gewesen, ihn konnte man nicht einfach als »naiven Spinner« abtun.

Er holte mit seinem Team, das er u.a. aus der Zivilgesellschaft rekrutierte, die Mayors for Peace aus einer Art Dornröschenschlaf. Die Bürgermeister für den Frieden sind durch Dr. Akiba und mit Unterstützung zahlreicher Helferinnen und Helfer der Friedensbewegung zu einer global agierenden Organisation geworden. Gehörten bei seinem Amtsantritt als Hiroshimas Bürgermeister weniger als 450 Städte dazu, so zählt die Organisation heute fast 5.600 Mitgliedstädte in 156 Ländern und Regionen; alleine in Deutschland sind es aktuell 406.

Tadatoshi Akiba wurde 1942 geboren und erlebte, wie er mir erzählte, als Zweieinhalbjähriger in einer Kleinstadt unweit Tokio grauenhafte Luftangriffe. 1952, er war damals zehn, wurde die Zensur aufgehoben, die die USA bis dahin über die Berichterstattung zu Hiroshima und Nagasaki verhängt hatten. Zögerlich verbreitete sich in Japan mehr Wissen über die Atombombenabwürfe und ihre entsetzlichen Folgen, wurden erste Augenzeugenberichte von hibakusha bekannt, von Überlebenden der beiden Bomben. Bei einer Filmaufführung an einem Samstagvormittag, zu der die komplette Klasse von Tadatoshi Akiba geführt wurde, sah er den Film »Children of the A-Bomb«, der auf Basis eines zuvor erschienenen Buchs mit Überlebendenberichten das Leben und Leiden von Kindern nach den Atombombenabwürfen schilderte. Der junge Tadatoshi war geschockt und tief bewegt.

Nach seinem Studium der Mathematik an der Tokyo University wechselte Tadatoshi Akiba an das renommierte Massachusetts Institute of Technology unweit Bostons an der Ostküste der USA. Am MIT erlangte er den Doktorgrad und lehrte anschließend 15 Jahre lang an US-Universitäten, u.a. in New York. Dr. Akiba spricht daher nicht nur makelloses Englisch mit einer gut verständlichen Aussprache, sondern er bewegt sich auch sicher zwischen den beiden »Kulturen«, zwischen Japan und »dem Westen«. Er wirkt stets gelassen, geduldig und freundlich, ist ein Mensch »zum »Anfassen«, nicht abgehoben und fern. Kurzum, er ist ein perfekter Kristallisationspunkt für die Kooperation unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen aus aller Welt.

1986 kehrte Dr. Akiba nach Japan zurück, zunächst zu einem Sabbatical-Jahr. Er nahm seine Universitätstätigkeit wieder auf, nun an der Shudo University in Hiroshima. Er lehrte Mathematik und andere Fächer für Studierende der »Humanities« ‑ bei uns würde man »Geisteswissenschaften« sagen. Das Stipendienprogramm für Journalisten betrieb er noch einige Jahre weiter, bis er sich im Vorfeld der Parlamentswahl 1990 ‑ Japan befand sich damals in einer tiefen politischen Krise ‑ zunehmend in die politische Arbeit der Sozialistischen Partei einbinden ließ. Er wurde ins Unterhaus gewählt und blieb Abgeordneter bis 1999.

Als Parteiloser kandidierte er in diesem Jahr als Bürgermeister von Hiroshima. Dieses Amt hatte er drei Wahlperioden inne und entschied sich 2011, nicht erneut zu kandidieren. Dr. Akiba lehrt über ein »special assignment« nun wieder an einer Hochschule, diesmal an der Hiroshima University. Und er tourt weiter um den Globus, um für die atomwaffenfreie Welt zu werben, nun als Vorsitzender der Middle Powers Initiative, die auf Einladung des Auswärtigen Amtes jüngst hier in Berlin tagte.

In seinen zwölf Jahren als Bürgermeister von Hiroshima hat Dr. Akiba ungeheuer viel bewegt und wurde als »Gesicht« der Mayors for Peace international bekannt.

Die Mayors for Peace versahen das Ziel der atomwaffenfreien Welt durch ihr Motto zusätzlich mit einem Zeitpunkt: dem Jahr 2020. Bis dahin sollen nicht nur Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention abgeschlossen, sondern diese auch bereits umgesetzt sein. 2020 ist der 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe, dann sind selbst die jüngsten hibakusha alte Menschen. Wenigstens sie sollen die atomwaffenfreie Welt erleben und wenn sie dann selbst sterben, den bereits zuvor dahingegangenen hibakusha vermitteln können: Ihr könnt jetzt wirklich ruhen, die Atomwaffen sind alle weg.«

Hier sind Fotos von der Veranstaltung (auf Facebook)